Rückblick TTIP

TTIP Verhandlungen - Freihandel mit den USA ermöglichen - BDI

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Als 2013 der Startschuss für die Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union gegeben wurde, ahnte kaum jemand, welche Wellen dieses für die deutsche Wirtschaft so wichtige Vorhaben in Politik und Gesellschaft auslösen würde. Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig; seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump ist TTIP vom Tisch. Dabei ist der transatlantische Dialog zum Abbau von Handelsbarrieren weiterhin zentral.

Kurz vor der 15. und bisher letzten TTIP-Verhandlungsrunde stellte der damalige deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Oktober 2016 in einem Interview fest, dass die Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) „de facto kollabiert“ seien. Zur gleichen Zeit sah der Verhandlungsführer der Europäischen Union (EU), Ignacio Garcia Bercero, die Verhandlungen noch in einer „entscheidenden Phase“ und hoffte auf einen Abschluss bis Ende 2016. Tatsächlich liegen die TTIP-Verhandlungen seit Oktober 2016 „auf Eis“.

Strittige Verhandlungspunkte

Bereits früh in den Verhandlungen zeigten sich erhebliche Interessendivergenzen zwischen der EU und den USA. Insgesamt fanden 15 Verhandlungsrunden abwechselnd in Brüssel und verschiedenen US-Städten statt. Am Ende der 13. Runde waren 17 der beabsichtigten 27 Kapitel des Abkommens fertiggestellt. Noch in der 15. und letzten Runde im Oktober 2016 konnten solide Fortschritte in den Bereichen kleine und mittlere Unternehmen, Zoll- und Handelserleichterungen und geistiges Eigentum erreicht werden. In vielen Kernthemen waren die Verhandlungspartner allerdings noch weit von konsolidierten Vertragstexten entfernt. Zu den besonders strittigen Themen gehörten die Regulierungskooperation, der Zugang zum Öffentlichen Auftragswesen, der Investitionsschutz, die Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen (GVO), geographischen Indikatoren und der Marktzugang für Agrarprodukte.

TTIP-Gegner und -Befürworter

Kein anderes Handelsabkommen rief in Deutschland so viel Opposition hervor wie TTIP. Einer Eurobarometer-Umfrage in allen EU-Staaten (2015) zufolge gehörte Deutschland (59 Prozent der Bevölkerung gegen, 27 Prozent für TTIP) neben Österreich (70 Prozent ‚dagegen‘, 22 Prozent ‚dafür‘), Luxemburg (47 Prozent gegenüber 40 Prozent) und Slowenien (47 Prozent gegenüber 41 Prozent) zu den vier EU-Mitgliedstaaten, in denen die Mehrheit der Bevölkerung gegen TTIP war. Kritisiert wurde nicht nur ein Mangel an Transparenz in den Verhandlungen. Viele befürchteten zudem, dass durch TTIP – insbesondere durch die Regulierungskooperation und den Investitionsschutz – Standards in Europa beispielsweise bei Arbeitnehmerrechten, dem Verbraucher-, Umwelt- oder Gesundheitsschutz gesenkt werden könnten.

Dabei war aus wirtschaftlicher Sicht die Sorge unbegründet. In einer DIHK-Umfrage (2015) hielten 85 Prozent der befragten Unternehmen die Anpassung beziehungsweise gegenseitige Anerkennung von gleichwertigen Normen, Standards und Zertifizierungen für wichtig bis besonders wichtig. Über zwei Drittel (70 Prozent) der Befragten beurteilten ein Handelsabkommen mit den USA positiv. Der BDI zusammen mit seinen Mitgliedsverbänden sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Arbeitgeberverband Gesamtmetall oder auch der Verband Die Familienunternehmer (ASU) setzten sich mit großem Einsatz für TTIP ein. Besonders aktiv war der BDI mit einer Pro-TTIP-Informations- und Dialogoffensive und einem Bürgerdialog.

Gute Argumente für TTIP

Angesichts des schwierigen Verhandlungsumfelds überrascht es nicht, dass TTIP nicht wie ursprünglich angestrebt noch unter US-Präsident Barack Obama ausverhandelt werden konnte. Dies ist bedauerlich, denn vieles sprach – und spricht nach wie vor – für eine vertiefte transatlantische Wirtschaftsintegration. Die durchschnittlichen Zölle der Wertepartner EU und der USA sind zwar im internationalen Vergleich bereits sehr niedrig. Allerdings haben beide Handelspartner noch viele Spitzenzölle, die den Handel unnötig beeinträchtigen. Zudem belasten zahleiche nicht-tarifäre Handelshemmnisse den Handel, die durch eine vertiefte Regulierungskooperation hätten abgebaut werden können. Ein verbesserter, gegenseitiger Marktzugang hätte einen positiven Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen dies- und jenseits des Atlantiks leisten können. Zudem hätte TTIP Vorbildcharakter für nachfolgende Abkommen entwickeln können.

Das Scheitern von TTIP ist bedauerlich!

Es ist daher außerordentlich bedauerlich, dass unter den derzeitigen politischen Umständen ein ambitioniertes Abkommen wie TTIP mit den USA nicht möglich ist.

Zu den aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Handelsabkommen sowie die Positionen des BDI siehe den Artikel „Eine neue Agenda für die transatlantische Beziehungen“ und die Positionspapiere „Die US-Verhandlungsziele für ein Handelsabkommen mit der EU, März 2019“ sowie „EU-Mandatsentwürfe für Abkommen mit den USA“.