Für einen reibungslosen Handel: Der europäische Güterhandel nach dem Brexit

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2019 betrug der Warenhandel zwischen dem Vereinigten Königreich und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über 500 Milliarden Euro. Der Brexit wird diese engen wirtschaftlichen Beziehungen nachhaltig beeinträchtigen. Es ist wichtig, auch zukünftig einen reibungslosen, zollfreien Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu ermöglichen und kostenintensive Zollverfahren zu vermeiden.

Am 23. Juni 2016 stimmte die Mehrheit der Bevölkerung des Vereinigten Königreich (VK) Großbritanniens und Nordirlands für den Austritt aus der Europäischen Union (EU). Die sehr engen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem VK reichen weit über den britischen Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zurück. Mit dem Austritt aus der EU verlässt das VK nicht nur den gemeinsamen Binnenmarkt, sondern auch die gemeinsame Zollunion. Der bisher nahezu reibungslos ablaufende Warenhandel wird in jedem Fall gestört werden. Betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Folgekosten durch den Brexit sind unvermeidlich.

Großbritannien ist am 1. Februar 2020 offiziell aus der EU ausgetreten, bleibt aber bis Ende des Jahres weiterhin im Binnenmarkt und wendet EU-Recht an. Die Frist für die Verlängerung der Brexit-Übergangsphase ist Anfang Juli 2020 verstrichen. Die knappe verbleibende Zeit sollte nun effizient und effektiv genutzt werden, um ein Abkommen zu verhandeln und ratifizieren, bevor Großbritannien die EU zu Beginn des Jahres 2021 vollständig verlässt. Das Austrittsabkommen und die politische Erklärung wurden zu diesem Zweck als Grundlage für eine künftige Partnerschaft vereinbart. Die Verhandlungen müssen eine enge Beziehung gewährleisten, die die Nähe zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Werte und Geografie widerspiegelt.

Ein umfassendes und tiefgreifendes Freihandelsabkommen aushandeln 

Um ihre künftigen Beziehungen zu regeln, verhandeln die EU und das VK derzeit über ein umfassendes und tiefgreifendes Freihandelsabkommen (FTA). Obwohl ein solches FTA besser ist als gar kein Abkommen, garantiert es keinen reibungslosen Handel und ist weit entfernt von einem gemeinsamen Binnenmarkt und einer Zollunion. Um die Kosten des Brexits abzuschwächen, sollten sich die EU und das VK um ein höheres Maß an Integration und reibungslosere Verfahren an der Grenze bemühen, als dies durch traditionelle EU-Freihandelsabkommen möglich ist.

Während ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich höchstwahrscheinlich die meisten Zölle auf Null festsetzen wird, wird es aus zwei Gründen neue bürokratische Barrieren schaffen: Erstens werden für den Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU umfassende Zollverfahren erforderlich sein. Verzögerungen sind zu erwarten und werden sich negativ auf die Zuverlässigkeit der Lieferketten auswirken. Zweitens, und im Gegensatz zum Handel innerhalb einer Zollunion, ist der Ursprungsnachweis zwingend erforderlich, wenn Händler in den Genuss von Präferenzzöllen kommen wollen.

Einfache Ursprungsregeln schaffen

Ursprungsregeln schaffen eine völlig neue Art von Bürokratie im Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen große Herausforderungen und Handelshemmnisse mit sich bringen können. Aus diesem Grund haben Ursprungsregeln einen großen Einfluss auf die Nutzungsrate von Freihandelsabkommen. Vereinfachte und harmonisierte Ursprungsregeln könnte diese Hemmnisse abbauen und den Handel und die Nutzung des FTA erleichtern.

Die deutsche Wirtschaft schlägt daher vereinfachte Ursprungsregeln für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vor:

  • Die EU und das VK sollten sich auf Ursprungskapitel nach dem Vorbild der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierungszone als regulatorische Grundlage für die Feststellung des Ursprungs von Industriegütern einigen. Davon würden insbesondere KMU profitieren.
  • Darüber hinaus sollten größere Unternehmen oder Fimen mit mehr Erfahrung außerhalb des Binnenmarktes die Möglichkeit haben, anspruchsvollere Ursprungsregeln zu verwenden, wie sie in modernen Freihandelsabkommen gelten. Diese Regeln sollten eine sektorübergreifende Wertschöpfungsregel und sektorspezifische Alternativregeln umfassen.

Kosten von Zollverfahren mindern 

Sobald das VK Ende des Jahres den gemeinsamen Binnenmarkt verlässt, wird es signifikante Änderungen im Handel zwischen der EU und dem VK geben, da nun Zollverfahren notwendig werden. Es wird erwartet, dass der Brexit zu kostensteigernden Zollverfahren im Handel zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich führen wird. Die Kosten für diese Verfahren müssen soweit wie möglich gemindert werden. Zudem sollten die Verhandlungen Möglichkeiten zur Vereinfachung der Zollverfahren schaffen.

Die Notwendigkeit neuer Zollverfahren stellt nicht nur die Wirtschaftsbeteiligten vor große Herausforderungen. Der Brexit schafft auch für die Zollbehörden auf beiden Seiten des Ärmelkanals neue Belastungen. Es muss daher dringend in die physische Infrastruktur an den Hauptverkehrsadern für den Handel und die digitale Zollinfrastruktur investiert werden.

Aufgrund der notwendigen Zollverfahren müssen Unternehmen mit einem deutlich höheren Aufwand bei der Warenabwicklung, sowohl bei der Einfuhr als auch der Ausfuhr von Waren, rechnen. Neben Einfuhr- und Ausfuhranmeldungen müssen im zukünftigen Warenhandel zwischen der EU und dem VK zahlreiche weitere Zollformalitäten und Kapazitätsengpässe beachtet werden, die zu Kostensteigerungen, schwer zu kalkulierenden Verzögerungen und Risiken in der Lieferkette führen können.

Weitere Konsequenzen für den Warenverkehr

Mit dem Austritt verliert das VK die Mitgliedschaft in allen EU-Freihandelsabkommen und damit auch den präferenziellen Zugang zu diesen Märkten. Der Handel von EU-FTA-Partnerländern mit der EU-27 ist hiervon nicht betroffen. Allerdings sind britische Komponenten betroffen, wenn diese in einem Staat der EU verbaut und in ein Drittland mit EU-FTA exportiert werden. Nach dem Austritt des VK aus der EU qualifizieren sich britische Vorerzeugnisse nicht länger als Unionsware. Es ist daher davon auszugehen, dass Unternehmen aus der EU-27 ihre Ursprungsquoten neu kalkulieren und entsprechend ihre Wertschöpfungsketten zu Lasten britischer Standorte umstrukturieren werden.

Unabhängig des Ausgangs der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem gemeinsamen Binnenmarkt die Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals vor neue Herausforderungen stellen.