G20-Gipfel in Japan: Weitere Zolleskalation zwischen USA und China vorerst abgewendet

Am Rande des G20-Gipfels Ende Juni 2019 beschlossen US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping eine Deeskalation im Handelskonflikt. Um eine nachhaltige Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie den internationalen Partnern zu ermöglichen, ist ein Abkommen mit Substanz notwendig. Hierfür muss sich China zu strukturellen Reformen bekennen.

Dass die USA und China zum Verhandlungstisch zurückgefunden und eine weitere Zolleskalation vorerst abgewendet haben, ist erfreulich. Bisher sind US-Importe aus China im Wert von 250 Milliarden US-Dollar mit einem Zusatzzoll von 25 Prozent belegt. China hat mit Kompensationszöllen auf ein Importvolumen in der Höhe von 110 Milliarden US-Dollar geantwortet. Trump und Xi verständigten sich zwar nicht auf einen Abbau dieser Zölle, doch wollen die USA zumindest vorerst keine weiteren Zusatzzölle verhängen.

Im Streitfall über den Technologiegiganten Huawei stellte Trump fest, dass das Unternehmen zwar weiterhin auf der sogenannten „entity list“ geführt werden wird. Unternehmen auf dieser Liste gelten als nationales Sicherheitsrisiko für die USA. Allerdings sollen Auflagen beim Einkauf und Vertrieb von Komponenten und Software gelockert werden. Ein wichtiger Gradmesser für den weiteren technologiepolitischen Kurs der US-Regierung gegenüber China ist, ob sie Lizenzen auch für Technologie vergeben wird, die in Huaweis 5G-Netzwerkgeräten Verwendung findet.  

Die Weltwirtschaft leidet unter dem Handelskonflikt zwischen den USA und China. Ein Abkommen mit Substanz zwischen beiden Ländern ist dringend notwendig. Kaufentscheidungen müssen von Unternehmen und Konsumenten frei und nach Marktkriterien stattfinden – globale Handelsflüsse dürfen nicht im Hinterzimmer festgelegt werden.

Die USA und China sollten kein willkürliches Blacklisting von Einzelunternehmen vornehmen. Wenn die beiden größten Volkswirtschaften gegenseitig Unternehmen auf schwarze Listen setzen und Dritte vom Handel mit diesen Unternehmen abhalten wollen, ist das Gift für das weltweite Geschäftsklima. Die US-amerikanischen Behörden müssen nun schnell Klarheit schaffen. Nationale Sicherheitsbedenken dürfen nicht als Druckmittel oder Verhandlungsmasse eingesetzt werden.