Gefühl und Wirklichkeit beim Bürokratieabbau: Jahresbericht der Bundesregierung veröffentlicht

©Fotolia/chaya1

Die Bundesregierung hat im Juni 2019 ihren Jahresbericht „Bessere Werkzeuge für besseres Recht“ vorgelegt. Darin zieht sie eine positive Bilanz, insbesondere zur Wirksamkeit der „One in, one out“-Regel. Tatsache ist aber, dass gemessene Entlastungen einer gefühlten Belastung aufseiten der Wirtschaft gegenüberstehen.

Die Bundesregierung geht im Jahresbericht davon aus, dass der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft seit 2015 um drei Milliarden Euro zurückgegangen ist. Neue Belastungen hingegen summierten sich lediglich auf eine Milliarde Euro. Faktisch sei – so die Bundesregierung – von „One in, three out“ zu sprechen.

Gefühl und Wirklichkeit

Tatsächlich aber kommen die von Bundesregierung und Statistischem Bundesamt ermittelten Entlastungen „gefühlt“ nicht bei den Unternehmen an. Ganz im Gegenteil: Berichts-, Informations- und Nachweispflichten erschweren – gefühlt immer stärker – den unternehmerischen Alltag. Bürokratie belastet weiter Unternehmen aller Branchen und Größen. Zu diesem Ergebnis kam auch die Diskussionsrunde bei der Veranstaltung „Mehr Dialog für weniger Bürokratie“ im Mai 2019.

Bürokratieentlastungsgesetz III muss verabschiedet werden

Zur Frustration in der Wirtschaft trägt auch bei, dass die Regierung das angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz III (BEG III) – auch wegen parteitaktischer Spielchen in der GroKo – nicht umgesetzt bekommt. Seit Mai 2019 gibt es immerhin ein Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Das BEG III muss unabhängig von Branchen und Unternehmensgrößen wirken und ein signifikantes Entlastungspotenzial freisetzen. Die von Minister Peter Altmaier anvisierte eine Milliarde Euro darf nur ein Mindestbetrag sein.

Wichtig ist, dass hier endlich Fortschritte erzielt werden. Das BEG III ist im Koalitionsvertrag von Anfang 2018 angelegt, wurde dann Ende 2018 im „Arbeitsprogramm Bürokratieabbau“ aufgegriffen und auch im Koalitionsausschuss Ende Mai 2019 diskutiert. Ergebnisse liegen dennoch nicht vor.

Instrumente verbessern

Neben dem BEG III gilt es auch Instrumente wie die „One in, one out“-Regel zu verbessern. „One in, one out“ fordert für jede neue Belastung eine Entlastung in gleicher Höhe an anderer Stelle. Allerdings ist sie in ihrer Wirkung begrenzt, denn sie umfasst nicht die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Vorgaben. Dieser Posten erzeugt jedoch im Saldo seit 2015 rund 500 Millionen Euro laufenden Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Dabei macht es für Unternehmer keinen Unterschied, ob Bürokratie aus nationalem oder europäischen Recht kommt. Wird diese Ausnahme endlich abschafft, entsteht ein ehrlich(er)es Bild von Bürokratieabbau.

Genauso verhält es sich mit einmaligem Erfüllungsaufwand (Umstellungsaufwand), den „One in, one out“ ebenfalls nicht berücksichtigt. Im Jahr 2018 betrug der Umstellungsaufwand für die Wirtschaft 641 Millionen Euro. Dieses Belastungsvolumen zeigt: Hier muss die Politik dringend gegensteuern und Unternehmen entlasten.

Die Bundesregierung hat im „Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ gute Anknüpfungspunkte für Entlastungen gesammelt. Was fehlt ist, diese Maßnahmen zügig und mit Rückhalt in allen Ressorts umzusetzen. Hieran wird sich die Bundesregierung messen lassen müssen.