Brennerkorridor droht als Lebensader des EU-Binnenmarkts immer weiter zu verengen

Der BDI und Confindustria appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an ihre Regierungen, trotz der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in Europa den Brennerkorridor als wesentliche Transportachse über die Alpen offen zu halten. Jede unverhältnismäßige Einschränkung bringe Europa Wertschöpfungsverluste.

Angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in Europa muss alles Notwendige getan werden, um die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und den freien Warenverkehr aufrechtzuerhalten.

In dieser herausfordernden Situation sind die Infrastrukturen ein grundlegender und strategischer Vorteil für die Wiederbelebung der italienischen und deutschen Volkswirtschaft und für die europäische Gesellschaft insgesamt. Die Schaffung materieller und immaterieller Infrastrukturen kann nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung fördern, mit positiven Auswirkungen auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Konnektivität und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Länder. Die zukünftige Infrastruktur wird digital und grün sein.

Daher sind der Aufbau und die Ertüchtigung des transeuropäischen Verkehrsnetzes - des TEN-V - grundlegende Schritte hin zu einer vernetzten und intelligenten europäischen Wirtschaft. Die italienische und die deutsche Regierung sind aufgerufen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren bei der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte zu vereinfachen. Darüber hinaus sollten beide Länder ihre Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskapazitäten ausschöpfen. Unsere Industrien sind in vielen dieser Bereiche technologisch führend und können entscheidend dazu beitragen, diesen Prozess zu ermöglichen.

Um alle Engpässe entlang der Verkehrskorridore zu beseitigen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer beiden Länder zu fördern, sollten Italien und Deutschland den Bau ihrer Teilstücke des EU-Netzes so bald wie möglich abschließen. Der freie Warenverkehr ist ein Grundprinzip in den EU-Verträgen: Der Verkehr spielt eine entscheidende Rolle für das Funktionieren des Binnenmarktes. Insbesondere der Brennerpass, im Herzen des TEN-V-Korridors Skandinavien Mittelmeer, stellt das Haupttor zwischen unseren beiden Ländern und einen wesentlichen Knotenpunkt für den EU-Binnenmarkt dar. Als Hauptverbindungsstrecke zwischen Nord- und Südeuropa sollte er zu einem Vorbild für integrierte und intelligente Mobilität werden, im Einklang mit den Zielen der Klimaneutralität bis 2050 und unter Berücksichtigung lokaler und nationaler Bedürfnisse.

Der durch das Coronavirus verursachte gesundheitliche Krisenzustand hat die politischen und sozialen Prioritäten sowohl der Mitgliedstaaten als auch der EU neu definiert. Die Antwort Europas auf die neue Wirtschaftskrise war prompt und ehrgeizig. Das EU-Aufbaupaket Next Generation EU  bietet zahlreiche neue Möglichkeiten: Wir müssen diese einmalige Chance  ergreifen, um ein wohlhabendes, vernetztes und widerstandsfähiges Europa aufzubauen.

Schließlich bekräftigen wir die Notwendigkeit einer gemeinsamen Aktion zur Überwindung der Hindernisse, die nach wie vor entlang der Brennerachse bestehen. Bisherige Bestrebungen Italiens und Deutschlands haben noch zu keiner gemeinsamen befriedigenden Lösung mit Österreich geführt. Die Europäische Kommission hat die Pflicht, die bestehenden Probleme europäisch zu lösen: Die EU-Kommission hat Tirol zwar aufgefordert, die einseitigen Beschränkungen zu beenden, allerdings bedarf es weiterer Maßnahmen. Es ist inakzeptabel, dass nationale und lokale Politiken das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes gefährden.

Wir fordern die Europäische Kommission auf, den freien Warenfluss auf allen wichtigen europäischen Korridoren zu gewährleisten und damit die Grundprinzipien des Binnenmarktes zu unterstützen, insbesondere in der aktuellen Pandemie. Wir werden unsere Zusammenarbeit verstärken und dazu beitragen, eine vernünftige Lösung für die aktuellen Entwicklungen zu finden.