Gemeinsame Vorschläge der Verbände BDI, BDA, ZDH und BDEW zur Reduzierung von Statistikpflichten
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde die Einberufung einer „Ressortübergreifenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten“ beschlossen. Deren Auftaktsitzung fand Mitte September 2018 statt.
Ziel der Arbeitsgruppe ist es laut Koalitionsvertrag, bis Ende 2019 „konkrete Vorschläge zur signifikanten Reduzierung der Statistikpflichten“ zu erarbeiten. Diese sollen in das geplante Bürokratieentlastungsgesetz III einfließen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat daher Unternehmen, Verbände, Sozialpartner und die Wissenschaft um konkrete Vorschläge zur Entlastung von Statistikpflichten im Bereich der Wirtschaftsstatistiken gebeten. Hierfür wurden Leitfragen erarbeitet, die in der Auftaktsitzung diskutiert wurden und an denen sich die weitere Debatten orientieren wird.
Der BDI, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) haben in einer gemeinsamen Stellungnahme Vorschläge zur Entlastung der Unternehmen im Bereich der Statistikpflichten erarbeitet. Hohes Entlastungspotenzial sehen sie im Aufbau einer modernen Registerlandschaft mit Einführung einer einheitlichen Wirtschaftsnummer. Auch durch die stärkere Nutzung von Automatisierungs- und Digitalisierungsprozessen können weitere Fortschritte hinsichtlich der Vereinfachung der Datenlieferungen der Unternehmen an die Statistischen Ämter und an andere Behörden erzielt werden.
Verwiesen haben die vier Verbände zudem auf die Bedeutung von Statistiken für wirtschaftliche und politische Entscheidungen und die Notwendigkeit, nicht allein die Kosten von Statistiken zu betrachten, sondern auch deren Nutzen mit einzubeziehen. Die Möglichkeiten, statistische Erhebungsprogramme zu kürzen, sind nach den vielen Bereinigungsrunden in der Vergangenheit zum großen Teil ausgereizt. Gleichzeitig erfordern die großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen nicht weniger, sondern eher mehr Informationen, um politisch und unternehmerisch erfolgreich agieren zu können. Insofern müssen Wege gefunden werden, statistische Informationen möglichst belastungsarm zu generieren. Eine stärkere Verwaltungsdatennutzung und deren Verknüpfung mit erhobenen Daten sowie die Verwendung von neuen digitalen Daten (Mobilfunkdaten, Scannerdaten, Satellitendaten) für Zwecke der amtlichen Statistik sind hier zwei vielversprechende Ansätze.
