Webtalk "Genehmigung digital denken" mit Thomas Heilmann (CDU) und Ernst Bürger (BMI), Andreas Theuer (ThyssenKrupp Steel), Thomas Holtmann (BDI, im Bild) und Holger Lösch (BDI) vom 20.1.21

Genehmigung für Industrieanlagen digital denken

Neben dem Infrastruktur- und Netzausbau muss die Diskussion über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auch für Industrieanlagen intensiv in den Blick genommen werden. Wer ein Bau-, Industrie oder Infrastrukturprojekt angeht, muss wissen, ob er in zwei oder vielleicht erst in fünf Jahren eine Genehmigung erhält.

Die zügige und umfassende Digitalisierung der Verwaltung bietet das Potential Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen. Aus Sicht der deutschen Industrie ist die Entwicklung einer bundeseinheitlichen Software, ein umfassendes Behördenportal und eine damit einhergehende Anpassung des Rechtsrahmens notwendig und geboten. Diese sollten in der nächsten Legislaturperiode dringend in Angriff genommen werden. Die deutsche Industrie unterstütz daher ausdrücklich die innovative und praxisnahe Idee eines ganz neu gedachten Digitalministerium mit den zugeordneten Bereichen Personal, Abläufe, Verwaltungs- und Verfassungsrecht.  

Nicht nur der Bau des Tesla Werkes in Brandenburg hat die Probleme im Hinblick auf die Beschleunigung von Genehmigungen für Industrieanlagen deutlich und greifbar gemacht. In der Politik wird derzeit insbesondere die Beschleunigung von Planungsverfahren im Infrastrukturbereich als notwendig und dringend angesehen. Neben dem Infrastruktur- und Netzausbau muss die Diskussion über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auch für Industrieanlagen intensiv in den Blick genommen werden: Nicht nur für Großkonzerne, sondern auch für mittelständische Unternehmen ist es überlebenswichtig, ihre Genehmigungsverfahren zügig durchführen zu können. Genehmigungszeiten von bis zu fünf Jahren mit anschließenden Klagen sind für Unternehmen unzumutbar.

Die deutsche Industrie begrüßt in seinem Ende November 2020 veröffentlichten Positionspapier „Genehmigungsverfahren digital denken“ die Intention des Planungssicherstellungsgesetzes – Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, da diese ermöglichen, dass Genehmigungsverfahren weiterhin zügig durchgeführt werden können. Um zu verhindern, dass Verfahren aufgrund der Corona-Situation stillstehen oder sich auf unbestimmte Zeit verzögern, kann öffentliche Auslegung von Unterlagen im Internet erfolgen. Das ist eine grundsätzlich praktikable Lösung. Für viele Unternehmen, die ihr Geschäft darauf aufbauen, aufgrund jahrzehntelanger Erfahrung besondere Rezepturen oder hochtechnische Anlagen entwickelt zu haben, ist es  jedoch eine geradezu erschreckende Vorstellung, dass die Beschreibungen von speziell entwickelten Verfahren und Stoffen weltweit zugänglich sind. Daher muss es für den Antragsteller eine Möglichkeit geben, die Veröffentlichung bestimmter Unterlagen zu verhindern, ohne das Genehmigungsverfahren insgesamt zu gefährden.

Bei der Veranstaltung „Genehmigungen digital denken“ wird der BDI am 20. Januar 2020 mit Thomas Heilmann (CDU) und Ernst Bürger (BMI) darüber diskutieren, wie die bundeseinheitliche Digitalisierung von Genehmigungsverfahren vorangetrieben werden kann. Dank dem Konjunkturpaket, das die Bundesregierung Anfang Juni 2020 beschlossen hat, steht das nötige Geld zur Verfügung: drei Milliarden Euro sollen für die Digitalisierung der Verwaltung zusätzlich fließen.

Thomas Heilmann wird über sein im Juni 2020 veröffentlichten Buch „Neustaat – Politik und Staat müssen sich ändern“ referieren, in welchem er ein neu gedachten Digitalministerium mit den zugeordneten Bereichen Personal, Abläufe, Verwaltungs- und Verfassungsrecht vorschlägt. Er fordert gemeinsam mit 64 weiteren Abgeordneten und Experten mehr Personal, neugedachter Prozesse und eine konsequente Verwaltungsmodernisierung. Darüber hinaus greift er die BDI-Forderung nach Standardisierung und damit Harmonisierung von Genehmigungsverfahren auf.  Ernst Bürger stellt die seit Juni 2020 bestehende Abteilung „Digitale Verwaltung, Steuerung OZG“ im Bundesinnenministerium dar. Herr Bürger fordert: Digital zuerst! Alle Verwaltungsleistungen müssen zunächst digital funktionieren und danach können analoge Alternativen erarbeitet werden.