Geplantes Unternehmensstrafrecht: Unverhältnismäßig und unpräzise

Mit einem eigenen Unternehmensstrafrecht sollen nach den Vorstellungen des nordrhein-westfälischen Justizministeriums in Zukunft nicht nur natürliche Personen strafrechtlich verfolgt werden können, sondern auch juristische – also Verbände, Vereine und vor allem Unternehmen. Dieses neue Gesetz sei nötig, weil bestehende Gesetze, die etwa Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung oder Umweltschutzverstöße ahnden, zu schwach seien, um den Unternehmen wirklich zu schaden, heißt es. Doch Experten erteilten dem Gesetzentwurf bereits eine Absage – und das aus gutem Grund.

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden“ liegt seit November 2013 vor. Anfang 2014 gaben etliche Organisationen ihre Stellungnahmen dazu ab, darunter auch der BDI zusammen mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Fast durchgehend lehnten sie den Gesetzentwurf ab: Er ist unpräzise, unverhältnismäßig und mit geltenden Rechtsnormen zumindest in Teilen nicht vereinbar.

Grundsätzlich: Das mögliche Gesetz ist kaum in das deutsche Rechtssystem zu integrieren. Das sieht nämlich bewusst eine Trennung in strafrechtlich relevante Verstöße und sogenannte Ordnungswidrigkeiten vor. Gegen das Strafrecht kann aber nur verstoßen, wer schuldhaft handeln kann. Ein Unternehmen kann das nicht. Dazu sind nur Menschen, also etwa Mitarbeiter von Unternehmen, in der Lage. Kriminelle Mitarbeiter können aber längst strafrechtlich verfolgt werden. Nun argumentieren Befürworter des Gesetzes, dass es nicht ausreiche, den Mitarbeiter zu belangen. Wenn ein Unternehmen, etwa durch Bestechung, hohe Einnahmen erzielen konnte, könne es nicht sein, dass es diese auch noch behalten dürfe.

Damit haben die Befürworter völlig recht. Aber: Es braucht kein neues Gesetz, um in diesen Fällen auch die Unternehmen zur Kasse zu bitten. Das sogenannte Ordnungswidrigkeitenrecht ist erst in der letzten Legislaturperiode überarbeitet und gerade in diesen Punkten massiv verschärft worden. Es sieht Geldstrafen für Unternehmen von bis zu 10 Millionen Euro vor – und kann trotzdem zu Sanktionen weit über diesem Rahmen führen. Denn grundsätzlich soll die Geldbuße den Vorteil, den das Unternehmen aus dem kriminellen Handeln gezogen hat, nicht nur entsprechen, sondern ihn übersteigen. Hat also eine Firma etwa durch Bestechung einen Auftrag erhalten, der mehr als die 10 Millionen Euro eingebracht hat, wird auch die Geldbuße höher ausfallen. Denn Vermögensvorteile, die das Unternehmen aus rechtswidrigen Taten gewonnen hat, können vom Staat abgeschöpft werden. Auch im internationalen Vergleich hat Deutschland keinen Nachholbedarf – im Gegenteil: Bei den Unterzeichnerstaaten der OECD-Konvention gegen Korruption liegt Deutschland nach den USA an zweiter Stelle der Sanktionsverfahren. Dagegen weisen viele Länder, die auf dem Papier über ein Unternehmensstrafrecht verfügen, keine praktischen Fälle vor.

Doch selbst wenn es all diese Regelungen in Deutschland nicht bereits gäbe, wäre der vorliegende Entwurf nicht tragbar. Viele Formulierungen sind so unscharf, dass sie eher zu Rechtsunsicherheit denn zu -sicherheit führen. Gleichzeitig werden Sanktionen angedroht, deren Verhältnismäßigkeit sich nicht erschließen will.

Unverhältnismäßige Sanktionen

Wer gegen das vorgeschlagene Gesetz verstößt, soll zum Beispiel nicht nur mit hohen Geldbußen oder dem Ausschluss von Subventionen und öffentlichen Aufträgen rechnen müssen – ihm droht sogar die komplette Auflösung des Unternehmens als letzte strafrechtliche Konsequenz. Das bedeutet nicht nur einen enormen Eingriff in das Eigentum des Unternehmers, sondern nimmt im Zweifel auch Unschuldige mit in Haftung – nämlich die Arbeitnehmer, die durch eine solche Maßnahme ihren Arbeitsplatz verlieren würden.

Auch die Berechnung der Geldbußen bietet gleich an mehreren Stellen Grund zur Sorge: So sollen die Geldbußen als Tagessätze festgelegt werden, deren Höhe sich nach der Ertragslage des Unternehmens richtet. Dabei darf die Strafe nicht mehr als 10 Prozent des Gesamtumsat-zes betragen. Was das Gesetz aber nicht erklärt, ist, was genau mit „Ertragslage“ und „Gesamtumsatz“ gemeint ist. Beides sind Begriffe, die teilweise in ganz unterschiedlicher Bedeutung verwendet werden. Je nach Auslegung kann das enorme Schwankungen in der Höhe der Bußgelder verursachen.

Doch der vermutlich kritischste Punkt für Unternehmen ist die Formulierung, wonach die Geldstrafe auf Basis des weltweiten Umsatzes des Unternehmens berechnet wird. Bei Konzernen hieße das, dass nicht nur der Gesamtumsatz der möglicherweise betroffenen deutschen Niederlassung zur Berechnungsgrundlage würde, sondern der des gesamten Konzerns.

Auch dass Urteile, die nach diesem Gesetz gefällt werden, öffentlich angezeigt werden müssen, mutet zumindest eigenwillig an. Denn erstens können Bußgelder längst im Gewerbezentralregister eingetragen werden. Zum anderen wird im Gesetzentwurf nicht geklärt, wo und in welchem Umfang eine zusätzliche Veröffentlichung erfolgen soll. Das sollen die verhandelnden Richter im Einzelfall entscheiden. Mal davon abgesehen, dass die Einrichtung eines modernen Prangers kaum Aufgabe eines Gesetzes sein kann, ist es nicht tragbar, eine Entscheidung von solcher Tragweite zu einer individuellen Einzelfallentscheidung mit Auslegungsspielraum zu machen.

Keine zusätzlichen Compliance-Anreize

Ein Ziel des Unternehmensstrafrechts soll sein, Anreize zu schaffen, um Compliance-Systeme zu installieren. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, aber auch hier hapert es an der Umsetzung.

Zum einen ist Compliance in vielen deutschen Unternehmen in den vergangenen Jahren ohnehin an die Spitze der Tagesordnungen gerückt. Schon aus Imagegründen tun die meisten Firmen viel, um Bestechlichkeit und Korruption in ihren Häusern vorzubeugen und zu verhindern.

Zum anderen soll nach dem Gesetzentwurf nur strafmildernd wirken können, wenn die Unternehmen nach der Tat Compliance-Instrumente einführen. Bereits bestehende Systeme werden aber nicht berücksichtigt. Das benachteiligt im Zweifel die Firmen, die finanziell und personell von sich aus bereits in Compliance investieren. Zugleich sieht der Entwurf Auflagen vor, die ein Unternehmen zum Beispiel verpflichten könnten, einem externen Sachverständigen regelmäßig zu berichten, wie es mit der Installation des Compliance-Systems vorangeht. Welche Befugnisse der Sachverständige haben soll und wie Datenschutz und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen trotzdem gewahrt bleiben sollen – diese Antworten bleibt das Gesetz schuldig.

Keine Frage: Selbstverständlich sind Rechtsverstöße, die aus Unternehmen heraus begangen werden, wirksam zu ahnden. Ein Unternehmensstrafrecht bietet jedoch keineswegs eine Garantie für eine bessere Rechtseinhaltung – es führt vor allem zu einer weiteren Verrechtlichung und unnötigen Kriminalisierung der Wirtschaft. Und dabei ist der Gesetzentwurf nicht einmal notwendig, weil er Sanktionen etablieren will, die es zum größten Teil längst gibt.