„Gerechte Besteuerung“ mit dem wertabhängigen Modell?

Befürworter eines wertabhängigen Modells zur Reform der Grundsteuer führen oftmals das Argument der Gerechtigkeit ins Feld – wertvollere Objekte sollen auch stärker besteuert werden als weniger wertvolle. Dabei ist ein wertabhängiges Modell nicht von vornherein gerechter als ein wertunabhängiges Flächenmodell.

Bei dem wertabhängigen Modell setzt die Grundsteuer am tatsächlichen Wert einer Immobilie an, so die Befürworter des Modells. Dies sei sozial gerechter als ein Flächenmodell, bei dem für Immobilien, die zwar gleiche Flächen aufweisen, sich im Wert aber deutlich unterscheiden, gleiche Grundsteuerzahlungen fällig werden. Als Beispiel wird häufig der Vergleich zwischen einem Wohngebäude im hochpreisigen Stadtzentrum und einem gleich großen Wohngebäude am Stadtrand gezogen.    

Grundsteuer kann individuelle Leistungsfähigkeit nur sehr begrenzt berücksichtigen

Zwar ist es richtig, dass diese beiden gleich großen und gleich genutzten Gebäude im Flächenmodell einer gleich hohen Grundsteuer unterliegen. Die ist aber kein Beweis für eine ungerechte Besteuerung, sondern liegt im Wesen der Grundsteuer als eine Objektsteuer. Ähnlich wie die Mehrwertsteuer oder die Mineralölsteuer hat sie gar nicht das Ziel, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit heranzuziehen. Für dieses Ziel gibt es in Deutschland vor allem die Einkommensteuer, die eine erhebliche Umverteilungswirkung entfaltet.

Mit der Grundsteuer können die individuellen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen nur begrenzt berücksichtigt werden. Um in dem oben genannten Beispiel zu bleiben: Der Besitz eines Wohngebäudes im Stadtzentrum sagt nichts über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eigentümers aus. Das Gebäude kann einem Eigentümer mit hohem Einkommen gehören, aber genauso auch einer Witwe mit bescheidener Rente oder einer Familie, die für das Haus Schulden abbezahlen muss.

Soziale und wirtschaftliche Verwerfungen drohen beim wertabhängigen Modell

Anders als seine Befürworter meinen, drohen gerade beim wertabhängigen Modell soziale und wirtschaftliche Verwerfungen. In guten und zentralen Lagen würde die Grundsteuer ansteigen und kontinuierlich mit den Mieten mitwachsen. Dies hätte für die Bewohner aber auch für Gewerbetreibende erhebliche und möglicherweise nicht mehr zu schulternde Belastungen zur Folge. 

Das Flächenmodell vermeidet die Verwerfungen, die aus einer vermeintlichen Wertorientierung der Grundsteuer erwachsen. Es folgt dabei dem Äquivalenzprinzip. Das bedeutet, dass die Steuerpflichtigen zur Finanzierung der allgemeinen kommunalen Daseinsfürsorge (z. B. für Brandschutz, Schulen, kulturelle Einrichtungen oder Kinderspielplätze) anhand der Flächennutzung herangezogen werden. Dies ist gleichheitsgerecht und zudem steigt im Flächenmodell mit der Flächeninanspruchnahme pro Nutzer die Grundsteuerbelastung, was gerade mit Blick auf Mietwohnungen eine soziale Komponente darstellt.