Globalisierung gestalten!

Wirtschaftsordnung - Ordnungspolitik - Globale Ordnungspolitik

Globaler Handel © Fotolia/donvictori

Der Anteil Deutschlands und Europas an der Weltbevölkerung, an der weltweiten Wirtschaftsleistung und am Welthandel wird in den nächsten Jahren abnehmen und damit auch unser Gewicht in der internationalen Politik. Nur auf der Grundlage einer vernunftgeleiteten globalen Ordnungspolitik kann die Globalisierung weiterhin Wohlstand für eine wachsende Weltbevölkerung generieren. Das aber kann Deutschland nicht alleine bewirken.

Die Gestaltung globaler Ordnungspolitik ist nur im Verbund mit den europäischen Nachbarn im Rahmen der EU und in internationalen Organisationen möglich. Der BDI bringt sich gemeinsam mit seinen Partnern und Mitgliedern in vielerlei Hinsicht in die Gestaltung der globalen Wirtschaftsordnung ein. Sei es in der G20, der WTO, den UN-Organisationen oder den Foren der internationalen Klimapolitik – als wirtschaftspolitischer Global Player beteiligt sich der BDI wirksam an der globalen Ordnungspolitik.

BDI vertritt die Wirtschaft aller G20-Staaten gegenüber der Politik

Zusammen mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat der BDI 2016/2017 mit viel Engagement die Interessen der Wirtschaft der 20 führenden Industrieländer (Business 20/B20) in die G20 eingebracht. Die Bedeutung der G20 für die Gestaltung der Rahmenbedingungen der Weltwirtschaft ist mit der zunehmenden Globalisierung gewachsen. Der BDI hat sich in der G20 für offene Märkte und eine nachhaltige Weltwirtschaft eingesetzt. Als Teil der Troika der B20, dem Sprachrohr der Unternehmen aller G20-Staaten, setzt der BDI dies unter der argentinischen Präsidentschaft fort.   

BDI kämpft für ein regelbasiertes, multilaterales Handelssystem

Der BDI bringt sich regelmäßig in die Arbeit der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Als Hüterin des Welthandels sorgt die WTO für einen regelbasierten und fairen globalen Handel. Durch den Stillstand der Doha-Runde ist die Arbeit der WTO zwar derzeit teilweise blockiert, nach wie vor gibt es aber Fortschritte auf anderen Gebieten. Zu den jüngsten Erfolgen gehört das Abkommen über Handelserleichterungen, das sich zurzeit in der Umsetzung befindet. Mitte Dezember 2017 fand die elfte Ministerkonferenz der WTO in Buenos Aires statt. Unter anderem ging es dabei um das Thema digitaler Handel. Der BDI war vor Ort, um die Interessen der deutschen Industrie einzubringen. Er leitete zudem 2016/2017 eine der sogenannten Business Focus Groups der WTO zum Thema Marktzugang. In dieser Gruppe wurden zusammen mit vielen anderen Unternehmen Ideen entwickelt, wie der internationale Handel offener und fairer gestaltet und dem um sich greifenden Protektionismus Einhalt geboten werden kann. Der BDI beteiligt sich auch heute konstruktiv an den Dialogen der WTO mit der Wirtschaft.

BDI engagiert sich für modernen Schutz von Auslandsinvestitionen

Auslandsinvestitionen sind der wichtigste Treiber der Globalisierung. Die Gestaltung der internationalen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Investitionen ist deshalb ein wichtiges Feld der globalen Ordnungspolitik. Weltweit regeln mehr als 3.300 Investitionsförder- und Schutzverträge (Bilateral Investment Treaties, BITs) den Schutz von Investitionen im Ausland. Doch diese Verträge stehen in der öffentlichen Kritik, viele sind reformbedürftig. Ziel des BDI ist ein wirksamer und modern ausgestalteter Schutz von Auslandsinvestitionen, der auf lange Sicht in ein multilaterales System eingebunden sein sollte. Der BDI bringt sich in der zuständigen United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), aber auch in der Organization for Economic Co-operation and Development (OECD), der WTO und der Europäischen Kommission für die Ausgestaltung eines zukunftsfähigen, modernen Investitionschutzes ein.

Beim Klimaschutz arbeitet der BDI auf internationaler Bühne

Die Herausforderungen des Klimawandels sind nur global zu bewältigen. Das große Ziel ist es, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts globale Treibhausgasneutralität zu erreichen. Zentraler Bestandteil des globalen Ordnungsrahmens zur CO2-Reduzierung ist das Pariser Klimaschutzabkommen. In die Diskussion zu diesem Vertrag hatte sich der BDI nachdrücklich eingebracht, unter anderem durch eigene Veranstaltungen während der Weltklimakonferenz in Paris. Jetzt müssen sich die fast 200 Vertragsstaaten „zusammenraufen“, um festzulegen, wie dieses ehrgeizige Ziel auch ohne die USA erreicht werden kann. Die UN-Klimakonferenz in Bonn im November 2017 war ein wichtiger Zwischenschritt. Auch dort engagierte sich der BDI vor Ort und brachte konstruktiv die Interessen der Wirtschaft ein.

Der BDI bringt Expertise in die globale Nachhaltigkeitspolitik ein

Durch die Verabschiedung der 17 „Sustainable Development Goals“ (SDGs) haben die Vereinten Nationen einen wichtigen ordnungspolitischen Beitrag zur globalen Gestaltung von Nachhaltigkeitsfragen geleistet. Die Gewährleistung einer wohlstandsschaffenden Globalisierung kann nur dann gelingen, wenn diese Nachhaltigkeitsziele erreicht werden. Möglich wird das aber erst durch die Nutzung der Innovationskraft und Investitionsbereitschaft der Industrie. Der BDI hat sich bei den Vereinten Nationen in New York an den Beratungen zu den SDGs beteiligt. Derzeit werden in einem Projekt zur internationalen Nachhaltigkeit neue Ideen für eine globale Nachhaltigkeitspolitik entwickelt. In einem neu gegründeten Arbeitskreis arbeiten im BDI über 40 Expertinnen und Experten zum Thema Nachhaltigkeit zusammen, um Strategien zur Erreichung der SDGs zu entwickeln.

Nachhaltigkeit globaler Lieferketten braucht passende Standards

In der Globalisierung gewinnt auch die Gewährleistung der Nachhaltigkeit globaler Lieferketten an Bedeutung. Gestaltungsbedarf besteht hier insbesondere in der Vereinbarung und Umsetzung globaler Arbeitnehmerrechte. Die G20 haben sich zur globalen Umsetzung von Menschenrechten und Sozialstandards verpflichtet. Die Verantwortung für die weltweite Durchsetzung solcher Regelwerke darf dabei allerdings nicht ausschließlich bei den Unternehmen liegen. Diese Position hat die BDA aktiv in den von BDI, BDA und DIHK federführend begleiteten B20-Prozess eingebracht.