Globalisierung und Exportkontrollen

Karlheinz Schnägelberger © Karlheinz Schnägelberger

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Handel und Sicherheit sind heute kaum noch zu trennen. Um schädliche sicherheitspolitische Auswirkungen des internationalen Handels zu verhindern, bedarf es einer international abgestimmten Ordnungspolitik. Nationale Alleingänge sind nicht zielführend, sagt Karlheinz Schnägelberger, Exportkontrollchef bei der Merck KGaA und Vorsitzender des BDI-Arbeitskreises Exportkontrollen.

Herr Schnägelberger, angesichts der handelspolitischen Turbulenzen und der zunehmenden Handelssanktionen ist Ihre Tätigkeit als oberster Exportkontrolleur eines großen Unternehmens in den letzten Monaten nicht leichter geworden, oder?

Nein, das nun wirklich nicht! Vor allem das politische Umfeld ist schwieriger geworden. Als Vorsitzender des BDI-Arbeitskreises Exportkontrollen befasse ich mich ja auch mit dem Thema der Sanktionspolitik. Gerade die USA mit ihrer Kehrtwende im Abkommen mit dem Iran machen uns derzeit große Sorgen. Dabei ist das Irangeschäft selbst in der Gesamtschau gar nicht so wichtig. Uns allen ist aber klar: das liberale Erfolgskonzept integrierter Wertschöpfungsketten – also verbundener und einander verpflichteter Wirtschaftsräume – wird zunehmend kurzfristigeren politischen Interessen unterworfen. Das ist eine große Gefahr für unsere global ausgerichteten Unternehmen.

Was meinen Sie mit „kurzfristigen Interessen“?

Als Exportkontrolleur bin ich überzeugt, dass sowohl dem Staat als auch den Unternehmen eine wichtige Rolle und Verantwortung in der Gestaltung der Globalisierung und der Wahrung der Sicherheit zukommt. Unternehmen brauchen dabei einen stabilen und vorhersehbaren Rechtsrahmen. Dieser kann heute nicht mehr rein national sein. Die internationalen Abkommen zum Schutz vor ABC-Waffen, ballistischen Trägersystemen und Dual-Use Gütern werden für Unternehmen zu einem immer wichtigeren Handlungsrahmen. Natürlich respektiert die Wirtschaft den Primat der Politik, etwa, wenn es um die Sanktionierung Russlands geht. Beim Iran-Abkommen wird es allerdings deutlich komplexer. Die USA haben das Abkommen nicht nur einseitig aufgekündigt. Sie erheben den Anspruch, dass ihre Sanktionen exterritorial auch für den Rest der Welt bindend sind. Damit müssten aber auch alle anderen Länder von einem Konsens abrücken, der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erreicht wurde. Durch dieses Vorgehen wird die bestehende, multilaterale Ordnung beschädigt.

Aber ist der Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen nicht eher die Ausnahme?

Wenn die USA als größte Volkswirtschaft so vorgehen, dann kann ein solches Verhalten schon bald zum Normalfall werden. Das Vertrauen in internationale Vereinbarungen und Institutionen wurde geschwächt und damit auch deren Bindungskraft. Exportkontrolle und Sanktionen sind legitime Mittel der Außenpolitik. Sie wirken aber nur, wenn sie auf einem breiten und verlässlichen internationalen Konsens beruhen. In einer globalisierten Welt kann niemand Außenpolitik alleine gestalten.

Unilaterale Sanktionen verfehlen also ihr Ziel. Wie sehr belasten solche nationalen Alleingänge die deutschen Unternehmen?

Für bestimmte Weltregionen wird es für deutsche Unternehmen immer schwieriger, Ausfuhrgenehmigungen zu bekommen, während Anbieter aus anderen westlichen Ländern die gleichen Produkte weiterhin in die betroffenen Regionen liefern können. „German-free“, aber auch „US-free“, sind mittlerweile Label geworden, nach denen Kunden in anderen Ländern gezielt suchen. Die globalen Verknüpfungen sind eingespielt und lassen sich nur mit enormem Aufwand den sich derzeit immer schneller verändernden politischen Interessen anpassen. Hier wurde die Balance zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen nicht zum Besseren geändert und die Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen verschlechtert.

Karlheinz Schnägelberger ist Vice President Export Control & Customs Regulations bei der Merck KGaA und Vorsitzender des BDI-Arbeitskreises Exportkontrollen.