Grenzausgleichsmaßnahmen sind kein Wundermittel

„Der Beschluss ist klug, dass die CO2-Grenzsausgleichsmechanismen keine verlässliche Alternative für bestehenden Carbon-Leakage-Schutz bieten. Das EU-Parlament setzt ein klares Zeichen für die bestehenden und gut erprobten Maßnahmen des EU-Emissionshandels gegen die Verlagerung von CO2-Emissionen.

Gerade die deutsche Industrie befürchtet bei Grenzausgleichsmaßnahmen erhebliche Nachteile bei Exporten und sogar Handelskonflikte. Ein CO2-Grenzausgleich muss WTO-kompatibel und international abgestimmt sein, sonst droht die Gefahr einer Sanktionsspirale.

Grenzausgleichsmaßnahmen sind kein Wundermittel, da sie für Missbrauch anfällig sind und nach heutigem Stand keinen ausreichenden Carbon-Leakage-Schutz bieten. Zudem gibt es bisher keinerlei Erfahrungen mit diesem Instrument. Die Industrie braucht angesichts des wachsenden Ambitionsgefälles im Klimaschutz verlässliche und faire Rahmenbedingungen.

Die EU sollte die anstehende Reform des EU-Emissionshandelssystems als Chance nutzen, die bestehenden Schutzinstrumente auszugestalten. Notwendig sind eine Ausweitung der freien Zuteilung und eine weniger restriktive Strompreiskompensation. Ziel muss ein CO2-Preis sein, der wenigstens in den G20-Staaten gilt und so für einigermaßen vergleichbare Klimaschutzlasten in den verschiedenen Ländern sorgt. Offene Fragen zur Methodik müssen geklärt werden, etwa wer wie den CO2-Fußabdruck von Importen kontrollieren soll.“