Grundsteuerreform mit dem Flächenmodell: nachvollziehbar, bürokratiearm und transparent

Die Reform der Grundsteuer braucht klare Leitlinien: Sie muss innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Frist bis Ende 2024 verfassungsfest und mit vertretbarem Aufwand umsetzbar sein. Zudem darf sie keine Mehrbelastungen von Unternehmen mit sich bringen – auch nicht in Form von Steuererhöhungen. Das politische Versprechen der Aufkommensneutralität muss gehalten werden. Um diese Leitlinien zu erfüllen, ist das Flächenmodell die beste Wahl.

Das Flächenmodell ist ein wertunabhängiges Modell. Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ermittelt sich dabei durch die Multiplikation der Fläche von Grundstück und Gebäude mit einer Äquivalenzzahl. Die Äquivalenzzahlen sind feste Eurocent-Beträge je Quadratmeter für die Grundstücks- und Gebäudeflächen und unterscheiden sich je nach Art der Nutzung. Im Flächenmodell gilt: Grundsteuer ergibt sich aus Fläche multipliziert mit Äquivalentzahl und Hebesatz. Der Hebesatz wird – wie bisher – von den Kommunen individuell festgelegt.

Das Flächenmodell ermöglicht eine rechtssichere und automationsgestützte Besteuerung. Zur Ermittlung der Flächen kann auf das Liegenschaftskatasterinformationssystem zurückgegriffen werden. Dieses kann Informationen zur Grundstücksgröße und Werte für die Ermittlung von Gebäudegrundfläche und -höhe liefern. Auch die Ermittlung der Geschossfläche ist bürokratiearm möglich. Zur Verwaltungsvereinfachung wird aus einer bestimmten Höhe des Gebäudes (z. B. vier Meter) jeweils ein Geschoss abgeleitet. Somit sind zur Berechnung keine weiteren Flächenangaben zum Gebäude notwendig, sondern lediglich die Grundfläche und die Höhe des Gebäudes. Bei bestimmten Gebäudetypen, wie z. B. Werks- und Fabrikhallen, die zum Teil sehr hoch sind und gleichzeitig oft nur ein Geschoss aufweisen, kann dies allerdings zu unzutreffenden Ergebnissen führen. Daher sieht das Flächenmodell vor, dass Grundstückseigentümer alternativ die tatsächliche Brutto-Grundfläche in einer Erklärung angeben können.

Weniger Verwaltungsaufwand mit dem Flächenmodell

Bei dem Flächenmodell sind sowohl der erstmalige Einführungsaufwand als auch der laufende Aufwand gering – für Bürger und Finanzverwaltung. Eine vollständige – in der Zeitvorgabe des Bundesverfassungsgerichts wohl nicht leistbare – individuelle Neubewertung der mehr als 35 Millionen Grundstücke ist nicht erforderlich. Zwar ist auch beim Flächenmodell eine Erklärung des Steuerpflichtigen notwendig. Anders als beim wertabhängigen Modell mit zahlreichen individuellen oder vorgegebenen Bewertungsparametern ist der einmalige Erklärungsaufwand beim Flächenmodell jedoch deutlich geringer. Laufend würde der Erklärungs- bzw. Erfassungsaufwand sogar vollständig entfallen, wenn keine tatsächlichen Veränderungen am Grundstück, an den Gebäuden oder an den Eigentumsverhältnissen auftreten.

Außerdem ändert sich die steuerliche Bemessungsgrundlage – die Fläche – mit der Zeit nicht. Wertveränderungen führen nicht zu aufwendigen Neubewertungen. Dies ist von zentraler Bedeutung, denn gerade die fehlende Hauptfeststellung – also die unterlassene regelmäßige Aktualisierung der Einheitswerte – hat zur Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelung geführt. Zudem wird im Flächenmodell die Grundsteuer nicht mit steigenden Miet- oder Baukosten stetig steigen und so zu Mehrbelastungen führen.