Regal mit Aktenordner

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Konjunkturimpuls? Bürokratieabbau!

In Zeiten von Unsicherheit und Krise diskutiert die Politik zu Recht über gezielte Entlastungen. In den Bereichen Bürokratie und Regulierung liegen viele ungenutzte Möglichkeiten. Wer als Regierung „mehr Fortschritt wagen“ will, sollte das im Koalitionsvertrag angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz zügig umsetzen und systematische Praxischecks durchführen.

Bürokratie – im Sinne von Regeln in einer Volkswirtschaft – ist grundsätzlich wichtig und auch aus Sicht der Wirtschaft unverzichtbar. Doch seit Jahren ächzen Unternehmen unter immer mehr Vorgaben aus Europa, Bund, Ländern und Gemeinden. So zeigt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, dass der Aufwand im Austausch mit der öffentlichen Verwaltung seit 2015 – d. h. seit Einführung der Bürokratiebremse „One in, one out“ – für 65 Prozent der befragten Unternehmen zugenommen hat, trotz drei Bürokratieentlastungsgesetzen.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm bringt es angesichts der multiplen Krisensituation auf den Punkt: „Weniger Bürokratie und eine effiziente Regulierung sind ein Konjunkturimpuls zum Nulltarif. Sie helfen Wirtschaft und Verwaltung in der aktuellen Krise – ohne die öffentlichen Haushalte weiter zu belasten. Die Bundesregierung sollte das im Koalitionsvertrag angelegte Bürokratieentlastungsgesetz jetzt umsetzen. Weniger Melde-, Berichts- und Dokumentationspflichten schaffen mehr personelle, finanzielle und sachliche Ressourcen in Unternehmen. Gefragt sind politischer Wille und Pragmatismus in der gesamten Bundesregierung und im Bundestag.“

Jetzt verlässlichen Freiraum zu schaffen und unternehmerisches Luftholen zu erleichtern, hilft gerade in Mittelstand und Familienunternehmen und ist noch dazu ein konkret spürbares Signal der Politik für die Krisenbewältigung. Der BDI liefert 40 konkrete Anregungen für politischen Einsatz auf nationaler und europäischer Ebene. Beispielsweise sollten Zollverfahren deutlich vereinfacht und Genehmigungsverfahren entschlossen beschleunigt werden. Insgesamt sind die Vorschläge geeignet, das regulatorische System dauerhaft schlanker, effektiver und resilienter zu machen.

Bessere Rechtsetzung durch ganzheitliche Praxischecks

Ressortspezifische Einzelmaßnahmen allein können den zu dichten – und weiter wuchernden – Bürokratiedschungel in Deutschland nicht so lichten, wie es im Sinne einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und einer leistungsfähigen Verwaltung erforderlich ist. Es gilt, ganze Gesetzesbereiche und Verfahren ressortübergreifend zu evaluieren, neu zu denken und im Paket zu verbessern – unter stetiger Einbeziehung betroffener Behörden, Unternehmen und relevanter Stakeholder. Das Mittel der Wahl sind umfassende und systematische Praxischecks beziehungsweise Checks der Vollzugstauglichkeit. Auch hier macht der BDI zehn konkrete Vorschläge. Wenn etwa Verfahren zu lange dauern oder Fördergelder nicht zeitgerecht abfließen, ist unter Einbindung der Betroffenen zu prüfen, wie es besser und einfacher geht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat bereits einen ganzheitlichen Praxischeck zur Errichtung von Photovoltaikanlagen durchgeführt – ein begrüßenswerter erster Schritt. Das Ressort plant einen weiteren Praxischeck zu Berichtspflichten rund um die EU-Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Es ist richtig, hier zusammenzufassen, zu fokussieren und zu vereinfachen. Es ist Zeit, dass sich weitere Ressorts anschließen und ebenfalls konkrete Praxischecks unter Einbindung relevanter Stakeholder entwickeln und Regulierungen im Paket nachbessern.

Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Darüber hinaus muss das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ wieder mehr Raum in der Gesetzgebung bekommen. Der Sachverstand der Wirtschaft wird zu wenig einbezogen. Viel zu kurze Fristen bei Stellungnahmen zu Gesetzen, intransparente Nachmessungen und Evaluierungen dürfen nicht zur Regel werden. Sinnvolle Vorschläge für grundsätzliche Verbesserungen bietet das Gutachten des Normenkontrollrats „Erst der Inhalt, dann die Paragrafen“ vom Herbst 2019. Dieses sieht u. a. vor, dass Ministerien Ideen für Gesetze bereits in einem sehr frühen Stadium in Form von Eckpunktepapieren teilen, sodass Probleme frühzeitig identifiziert und gelöst werden können.