Gute Wirtschaftspolitik? Bürokratieabbau!

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Bürokratische Kosten werden nach wie vor lückenhaft erfasst. Die amtlichen Statistiken spiegeln nicht wider, was die Industrie – egal ob börsennotierter Konzern oder mittelständisches Familienunternehmen – tatsächlich dafür aufwenden. Es gilt Instrumente und Prozesse zu verbessern, um den Abbau überzogener Bürokratie ambitioniert anzugehen.

Bürokratie – im Sinne von Regeln in einer Volkswirtschaft – ist grundsätzlich wichtig und auch aus Sicht der Wirtschaft unverzichtbar. Doch überzogene Bürokratie hemmt Innovation und sie frisst Zeit, Nerven und Geld in Unternehmen aller Größen, Regionen und Branchen. Hans-Toni Junius, Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandausschusses, bringt es auf den Punkt: „Die Wirtschaft ächzt seit Jahren unter immer mehr Bürokratie aus Europa, Bund, Ländern und Gemeinden. Jetzt verlässlichen Freiraum zu schaffen und unternehmerisches Luftholen zu erleichtern hilft gerade in Mittelstand und Familienunternehmen. Das setzt personelle Ressourcen in Betrieben frei und ist noch dazu ein sichtbares und vor allem konkret spürbares Signal der Politik für einen neuen Aufbruch am Standort“.

Instrumente und Prozesse verbessern

Die Erfolgsmeldungen der Politik sind aus Sicht der Wirtschaft nach wie vor zu hinterfragen. Die von Bundesregierung und dem Statistischem Bundesamt ermittelten Entlastungen kommen „gefühlt“ nicht bei Unternehmen an – trotz drei Bürokratieentlastungsgesetze innerhalb von nur fünf Jahren. Im Gegenteil: Immer mehr Berichts-, Informations- und Nachweispflichten erschweren den unternehmerischen Alltag.

Die Instrumente zur Erfassung bürokratischer Belastungen müssen daher dringend nachgebessert werden. Berücksichtigt werden bisher weder 1:1-Umsetzungen von EU-Vorgaben noch der einmalige Erfüllungsaufwand (Umstellungsaufwand) durch neue Gesetze. Letzterer betrug laut Nationalem Normenkontrollrat allein im Berichtszeitraum 2018/19 rund 440 Millionen Euro. In der Langzeitbetrachtung stieg dieser seit dem Jahr 2011 allein für die Wirtschaft um fast fünf Milliarden Euro an.

Sachstand der Wirtschaft berücksichtigen

Auch der Zeitpunkt der Bürokratiekostenmessung verzerrt die Realität. Die Kosten werden bei Kabinettsbeschluss beziffert. Tatsächlich werden Be- und Entlastungen für Unternehmen aber oft erst nach Jahren wirksam. Derartige systematische Lücken lassen die Kluft zwischen politischen Entscheidungen und Betriebsalltag immer größer werden. Darüber hinaus muss auch der Gesetzgebungsprozess besser und dem Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ wieder mehr Raum gegeben werden. Der Sachverstand der Wirtschaft wird in die Gesetzgebung immer weniger einbezogen. Viel zu kurze Fristen bei Stellungnahmen zu Gesetzen, intransparente Nachmessungen und Evaluierungen sind zur Regel geworden.

Sinnvolle Vorschläge für grundsätzliche Verbesserungen bietet das Gutachten des Normenkontrollrats „Erst der Inhalt, dann die Paragrafen“ vom Herbst 2019. Dieses sieht u. a. vor, dass Ministerien Ideen für Gesetze bereits in einem sehr frühen Stadium in Form von Eckpunktepapieren teilen, sodass Probleme frühzeitig identifiziert und gelöst werden können.

Corona-Krise als Chance nutzen

Infolge der Corona-Pandemie erlebt Deutschland eine Rezession, für deren Ausmaß es in der deutschen Nachkriegsgeschichte kein Beispiel gibt. Unzählige Unternehmen sind in ihrer Existenz bedroht, und nicht alle Betriebe werden diese schwierige Zeit überstehen. Umso wichtiger ist es, dass die Politik in Bund, Ländern und Kommunen nach vorne blickt und auch mittel- und langfristige Folgen stärker in den Fokus nimmt. Hierzu gehört es, überzogene Bürokratie endlich nachhaltig abzubauen, ohne dass ein föderaler Flickenteppich entsteht.

Der gezielte Abbau kostenintensiver Belastungen trägt dazu bei, unternehmerisches Handeln zu erleichtern und die Wirtschaft wieder hochzufahren. Kürzlich hat der BDI 66 konkrete Ansatzpunkte aus unterschiedlichsten Feldern zur Diskussion gestellt. Die Vorschläge kosten keine Steuergelder und sind geeignet, das regulatorische System Deutschlands dauerhaft schlanker, effektiver und resilienter zu machen. Dazu zählt auch, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schneller und umfassender voranzutreiben. Schließlich hilft E-Government, Bürokratie und damit Kostentreiber für Unternehmen abzubauen. Auch darf es bei der nationalen Umsetzung europäischen Rechts keine Verschärfungen mehr geben. Denn derartige Sonderwege benachteiligen deutsche Unternehmen im europäischen und internationalen Wettbewerb.