Handlungsempfehlungen der Deutschen Industrie für die Vergabepolitik

Ein tragfähiger Wettbewerb ist eine der zentralen Antriebskräfte einer dynamischen Wirtschaft. Er fördert Innovationen, sorgt für offene Märkte und stellt sicher, dass die Marktteilnehmer ihre finanziellen und betrieblichen Ressourcen effizient einsetzen. Dies gilt auch und insbesondere für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die transparent und nichtdiskriminierend in wettbewerblichen Verfahren erfolgen muss. Hier sieht der BDI noch erheblichen Nachbesserungsbedarf und empfiehlt der Bundesregierung, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

Effektiven Rechtsschutz für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte einführen

Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages an private Unternehmen. Es sind aber nur 5 Prozent aller öffentlichen Aufträge mit einem effektiven vergaberechtlichen Primärrechtsschutz ausgestattet. Bei Unterschwellenaufträgen, d. h. ca. 95 Prozent aller Ausschreibungen mit Werten bis zu 5,35 Mio. Euro existiert dieser nicht. Auch Rechnungshöfe stellen immer wieder eklatante Vergabeverstöße fest. Um die damit verbundene Intransparenz zu beheben und sorgfältigere Vergaben zu gewährleisten, fordert der BDI die Einführung eines effektiven vergaberechtlichen Rechtsschutzes nach den §§ 155 ff. GWB auch für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte.

Vorhandene landesvergaberechtliche Gesetze abschaffen und neue verhindern

Landesvergabe- bzw. Landestariftreuegesetze in 15 Bundesländern erfordern von bundesweit anbietenden Unternehmen einen großen personellen und finanziellen Aufwand, weil diese sich auf diverse unterschiedliche Anforderungen einstellen müssen. Dies verkompliziert das Vergaberecht zulasten der Praktikabilität und hat bereits dazu geführt, dass immer weniger Angebote eingehen, weil sich immer mehr, vor allem kleine und mittlere Unternehmen aus dem Markt um öffentliche Aufträge zurückziehen. Der BDI fordert daher seit langem, die bestehenden Landesvergabegesetze abzuschaffen bzw. neue zu verhindern und dafür das Vergaberecht des Bundes als abschließende Regelung im Vergaberecht auszugestalten.

Keine zwingende Berücksichtigung strategischer Aspekte im Vergaberecht vorsehen

Das Vergaberecht wird seit Jahren durch eine Entwicklung geprägt, in der zunehmend neben der Qualität der Leistung und dem Preis auch sog. strategische Aspekte, und hier vor allem gesellschaftspolitische und soziale Aspekte (z. B. vergabespezifische Mindestlöhne, Frauenförderung, gleiches Entgelt für Frauen und Männer) eine Rolle spielen. Auch Produktionsprozesse können beeinflusst werden. Eine Überfrachtung öffentlicher Aufträge mit sozialen Aspekten sowie der Umstand, dass nicht immer in die Ausführung öffentlicher Aufträge einerseits und privater Aufträge andererseits getrennt werden kann, führen dazu, dass sich Unternehmen vom Markt um öffentliche Aufträge zurückziehen. Der BDI plädiert dafür, strategische Aspekte nur im Rahmen des allgemein geltenden Rechts zu fordern. Zumindest muss dieBerücksichtigung strategischer Aspekte weiterhin im Ermessen der Auftraggeber stehen.