Hart aber fair: Erwartungen an die europäische Handelspolitik 2019-24

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Die Mission des nächsten EU-Handelskommissars ist klar: Er soll in der Welt die Handelsinteressen Europas besser durchsetzen und gleichzeitig einen größeren Beitrag für Klimaschutz und Nachhaltigkeit liefern. So sieht es die zukünftige Kommissionspräsidentin vor. Werden diese Zielvorgaben auch von der Industrie geteilt?

Ursula von der Leyen, die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, stellte am 10. September 2019 in einem öffentlichen Brief vor, was sie von ihrem Handelskommissar erwartet. Erstens soll international an fairen Wettbewerbsbedingungen gearbeitet werden, unter anderem, indem Europa weiterhin auf das regelbasierte, multilaterale Handelssystem der Welthandelsorganisation (WTO) setzt. Zudem soll Europa schneller mit Sanktionen zurückschlagen können, wenn andere illegale Handelsmaßnahmen gegenüber der EU ergreifen und gleichzeitig die Streitschlichtung über die WTO verhindern. Um dies zu erreichen, wird ein „Chief Trade Enforcement Officer“ benannt, der vor allem die Umsetzung von Handelsverträgen kontrollieren und durchsetzen soll.

Zweitens möchte die Kommissionspräsidentin Europas Führungsrolle gestärkt sehen, unter anderem durch ausbalancierte Beziehungen zu den USA, ein umfassendes Investitionsabkommen mit China, eine vertiefte Wirtschaftspartnerschaft mit Afrika und den Abschluss von Handelsverträgen, beispielsweise mit Australien und Neuseeland.

Drittens ist vorgesehen, dass die Handelspolitik der EU einen aktiven Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und dem Klimaschutz liefert. Dabei geht es nicht nur darum, die Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen durchzusetzen und mit dafür zu sorgen, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinen Nationen (UN SDG’s) erreicht werden. Vom Handelskommissar wird auch erwartet, zum Design und zur Einführung einer „Carbon Border Tax“ (CBT) beizutragen, also einer Grenzausgleichssteuer, um heimische Hersteller vor Abwanderungsdruck und Importen zu schützen, die eine schlechtere CO2-Bilanz haben.

Nicht zuletzt soll der Handelskommissar auch ein Höchstmaß an Transparenz und Kommunikation gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und der Zivilgesellschaft pflegen. Den Job übernimmt der bisherige Agrar-Kommissar aus Irland, Phil Hogan. Er gilt als Kenner der Handelspolitik, harter Verhandlungsführer und Freund klarer Worte. 

Chancen und Risiken

Der BDI unterstützt grundsätzlich die Handelsagenda der Kommissionspräsidentin. Ihr Anspruch ist zu begrüßen, die Rolle der EU in der Welt zu stärken und noch nachdrücklicher auf faire Wettbewerbsbedingungen hinzuwirken. Dabei muss darauf geachtet werden, dass Schutzzölle nur eingeführt werden, wenn sie eng mit der betroffenen Wirtschaft abgestimmt sind und das Unionsinteresse widerspiegeln. Der Ausschluss von Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten bei öffentlichen Ausschreibungen oder auch das Verbot ausländischer Direktinvestitionen aus Drittländern dürfen nur ein letztes Mittel der EU sein und sollten nicht zu unnötigen Belastungen für heimische Unternehmen führen. Das geplante Instrument für das öffentliche Auftragswesen muss daher noch nachjustiert werden.

Die Beziehungen zu den wirtschaftlichen und politischen Machtzentren USA und China sind für die deutsche Industrie von besonderer Bedeutung. Dabei kommt es darauf an, langfristig tragfähige Regeln für den Handel zu vereinbaren und eskalierende Konflikte zu vermeiden. Außerdem muss sich die EU selbst wettbewerbsfähig aufstellen (z.B. Stärkung des Binnenmarktes und der Innovationsfähigkeit) und marktwirtschaftliche Prinzipien durchsetzen (z.B. internationale Regeln für Staatsunternehmen und Begrenzung von Industriesubventionen). 

Bei den bilateralen Verhandlungen sollten die Verträge mit den Staaten Südostasiens und des Mercosur Priorität haben. Überdies sollte die EU weitere Investitionsschutzabkommen abschließen und die Verhandlungen über einen multilateralen Investitionsgerichtshof energisch vorantreiben. Der BDI unterstützt zudem verbindliche und ambitionierte Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen. Nachhaltigkeit im Arbeits- und Umweltschutz werden allerdings nicht gefördert, wenn Handelsabkommen am Ende an zu hohen Ansprüchen scheitern. Die Erwartungen an die Handelspartner müssen also realistisch bleiben. Zudem sollte die EU am kooperativen Ansatz festhalten, um die Einhaltung der Nachhaltigkeitskapitel durch die Partnerländer zu gewährleisten. 

Letztlich teilt die deutsche Industrie die Sorge, dass die hohen Kosten des Klimaschutzes das Risiko des „Carbon Leakage“ schüren. Daher müssen auch hier Instrumente geprüft werden, die faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Allerdings ist derzeit kein überzeugendes Konzept für CBT bekannt, das gleichzeitig praktikabel ist und den internationalen Handelsregeln entspricht. Grenzausgleichsmaßnahmen laufen somit Gefahr, für einzelne Sektoren zusätzliche Kosten zu schaffen und das multilaterale Handelssystem zu belasten.