Hart aber fair: Erwartungen an die europäische Handelspolitik 2019-24

Richterhammer ©fotolia.de/Paul Hill

Die Mission des neuen EU-Handelskommissars ist klar: Er soll die Handelsinteressen Europas international besser durchsetzen und gleichzeitig einen größeren Beitrag für Klimaschutz und Nachhaltigkeit liefern. Durch die Corona-Krise steht die EU-Handelspolitik allerdings vor neuen, weitreichenden Herausforderungen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission stellte Anfang September 2019 in einem öffentlichen Brief vor, was sie von ihrem Handelskommissar erwartet. Erstens soll international an fairen Wettbewerbsbedingungen gearbeitet werden, unter anderem, indem Europa weiterhin auf das regelbasierte, multilaterale Handelssystem der Welthandelsorganisation (WTO) setzt. Zudem soll Europa schneller mit Sanktionen zurückschlagen können, wenn andere Staaten illegale Handelsmaßnahmen gegenüber der EU ergreifen und gleichzeitig die Streitschlichtung über die WTO verhindern. Um dies zu erreichen, wird ein „Chief Trade Enforcement Officer“ benannt, der vor allem die Umsetzung von Handelsverträgen kontrollieren und durchsetzen soll.

Zweitens möchte die Kommissionspräsidentin Europas Führungsrolle gestärkt sehen, unter anderem durch ausbalancierte Beziehungen zu den USA, ein umfassendes Investitionsabkommen mit China, eine vertiefte Wirtschaftspartnerschaft mit Afrika und den Abschluss von Handelsverträgen, beispielsweise mit Australien und Neuseeland.

Drittens ist vorgesehen, dass die Handelspolitik der EU einen aktiven Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zum Klimaschutz liefert. Dabei geht es nicht nur darum, die Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen durchzusetzen und mit dafür zu sorgen, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (UN SDG’s) erreicht werden. Vom Handelskommissar wird auch erwartet, zum Design und zur Einführung eines „Carbon Border Adjustment“ (CBA) beizutragen, also von CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen. Diese sollen handelspolitische Anreize für Drittstaaten schaffen, ihre Klimaschutzambitionen zu erhöhen und die Lücke zu den EU-Klimazielen zu vermindern. 

Nicht zuletzt soll der Handelskommissar auch ein Höchstmaß an Transparenz und Kommunikation gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und der Zivilgesellschaft pflegen. Den Job hat der frühere Agrar-Kommissar aus Irland, Phil Hogan, übernommen. Er gilt als Kenner der Handelspolitik und harter Verhandlungsführer. 

Chancen und Risiken

Der BDI unterstützt das Ziel der Kommissionspräsidentin, die Rolle der EU in der Welt zu stärken und noch nachdrücklicher auf faire Wettbewerbsbedingungen hinzuwirken. Dabei muss allerdings darauf geachtet werden, dass Schutzzölle nur eingeführt werden, wenn sie eng mit der betroffenen Wirtschaft abgestimmt sind und das Unionsinteresse widerspiegeln. Der Ausschluss von Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten bei öffentlichen Ausschreibungen oder auch das Verbot ausländischer Direktinvestitionen aus Drittländern dürfen nur ein letztes Mittel der EU sein und sollten nicht zu unnötigen Belastungen für heimische Unternehmen führen. Das geplante Instrument für das öffentliche Auftragswesen muss daher noch nachjustiert werden. Ziel muss sein, offen zu bleiben und andere zur Offenheit zu verpflichten. Staatseingriffe und Beschränkungen sind nur in eng umrissenen Fällen sinnvoll, beispielsweise bei Investitionen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung betroffen sind.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Staatseingriffe wie Exportbeschränkungen Kettenreaktionen auslösen und Lieferketten stören. Am Ende wird die Versorgung mit wichtigen Medizinprodukten eher gefährdet als verbessert. Um wechselseitigen Protektionismus und Handelskonflikte zu vermeiden und die weltweite Versorgung mit wichtigen Produkten und Dienstleistungen während der Krise effizienter zu gestalten, sollten die WTO-Mitglieder und insbesondere die G20-Staaten, besser zusammenarbeiten und für Handelserleichterungen sorgen.

Die Beziehungen zu den wirtschaftlichen und politischen Machtzentren USA und China sind für die deutsche Industrie von besonderer Bedeutung. Dabei kommt es darauf an, langfristig tragfähige Regeln für den Handel zu vereinbaren und eskalierende Konflikte zu vermeiden. Außerdem muss sich die EU selbst wettbewerbsfähig aufstellen (z.B. Stärkung des Binnenmarktes und der Innovationsfähigkeit) und marktwirtschaftliche Prinzipien durchsetzen (z.B. internationale Regeln für Staatsunternehmen und Begrenzung von Industriesubventionen). Im Rahmen einer Mitteilung für eine EU-Industriestrategie im März 2020 hat die Kommission unter anderem die Prüfung und Vorlage eines neuen Instruments gegen ausländische Subventionen angekündigt. Der BDI unterstützt eine ergebnisoffene Prüfung dieser Initiative.

Bei den bilateralen Verhandlungen sollten die Verträge mit den Staaten Südostasiens und des Mercosur Priorität haben. Überdies sollte die EU weitere Investitionsschutzabkommen abschließen und die Verhandlungen über einen multilateralen Investitionsgerichtshof energisch vorantreiben. Der BDI unterstützt zudem verbindliche und ambitionierte Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen. Nachhaltigkeit im Arbeits- und Umweltschutz werden allerdings nicht gefördert, wenn Handelsabkommen am Ende an zu hohen Ansprüchen scheitern. Die Erwartungen an die Handelspartner müssen also realistisch bleiben. Die Kommission hat beispielsweise vorgeschlagen, die Einhaltung des Klimaschutzabkommens von Paris zu einem wesentlichen Bestandteil aller künftigen umfassenden Handelsabkommen zu machen. Ein solch undifferenzierter Ansatz geht zu weit, da er die Interessen der Union nicht umfassend abwägt. Zudem sollte die EU am kooperativen Ansatz festhalten, um die Einhaltung der Nachhaltigkeitskapitel durch die Partnerländer zu gewährleisten. 

Letztlich teilt die deutsche Industrie die Sorge, dass die hohen Kosten des Klimaschutzes das Risiko des „Carbon Leakage“ schüren. Daher müssen auch hier Instrumente geprüft werden, die faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Allerdings hat die Europäische Kommission noch kein Konzept für CBA vorgelegt, das gleichzeitig praktikabel ist und den internationalen Handelsregeln entspricht. Grenzausgleichsmaßnahmen könnten die Gefahr mit sich bringen, für einzelne Sektoren zusätzliche Kosten zu schaffen und das multilaterale Handelssystem zusätzlich zu belasten, beispielsweise durch Gegenmaßnahmen und neue Handelskonflikte.