Industrie kämpft für praktikable Regelungen zur Löschwasserrückhaltung

Aktuell wird in der Politik über neue Vorgaben zur Rückhaltung von verunreinigtem Löschwasser beim Betrieb von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen diskutiert. Bisher gilt: Je größer die Anlage und je wasser­gefährdender der Stoff, umso größer ist die Rückhaltung auszulegen. Dieses bewährte Prinzip soll jetzt geändert werden. Das würde deutschlandweit zu kostenintensiven Neu- und Umbauten, insbesondere für bestehende Anlagen führen.

Die Vielfalt an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen reicht von privaten Heizölverbrauchsanlagen über Anlagen im industriellen Bereich, großflächigen Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs, Biogasanlagen bis hin zu Güllebehältern und Festmistplatten in der Landwirtschaft. Das Bundesumweltministerium (BMU) arbeitet nun seit rund zwei Jahren an einer „kleinen Revision“ der 2017 in Kraft getretenen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffe (AwSV). Die Verordnung soll klarer formuliert, handwerkliche Fehler sollen korrigiert sowie Anforderungen an die Löschwasserrückhaltung konkretisiert werden. Mitte Juni 2020 wurde der Ressortentwurf vorgelegt. Die Gespräche dazu konnten bisher jedoch noch nicht abgeschlossen werden, so dass die Verkündung einer 1. Änderungsverordnung zur AwSV in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlicher wird.

Industrie: Neue Vorgaben sind willkürlich

Hauptstreitpunkt zwischen Bundesinnenministerium, Bundeswirtschaftsministerium und BMU ist der definierte Anwendungsbereich zum Erfordernis einer Löschwasserrückhaltung. Die vom BMU vorgeschlagene Bagatellgrenze von fünf Tonnen wassergefährdender Stoffe pro Anlage wird für schwach wassergefährdende Stoffe zu einer 20-fachen Verschärfung führen. Das hätte umfangreiche und kostenintensive Neu- und Umbauten von zahlreichen Rückhalteanlagen in Deutschland zur Folge. Die Vorschläge des BMU sind jedoch durch keine praktischen Erfahrungen, Studien oder Gutachten gerechtfertigt. Nicht nur die Industrie wehrt sich gegen diese willkürlich scheinenden strengen Vorgaben. Auch der deutsche Feuerwehrverband ist dagegen, da bis dato keine Erkenntnisse über Schadensfälle oder Ereignisse vorliegen, dass die bewährten Grenzen ein erhöhtes Risiko für die Umwelt darstellen.

Hintergrund zur AwSV

Mit dem Inkrafttreten der AwSV im August 2017 wurde der sogenannte anlagenbezogene Gewässerschutz zum ersten Mal in Deutschland bundeseinheitlich geregelt. Die Voraussetzung für eine Bundesregelung wurde mit der Föderalismusreform in 2006 geschaffen, die dem Bund beim Thema Gewässerschutz mehr Kompetenzen gab. Die Erarbeitung der AwSV war ein langwieriger und intensiver Prozess, der sich über gut acht Jahre hingezogen hat. Der Gesetzgeber musste nicht nur den bewährten Standard der 16 Landes-Anlagenverord­nungen (VAwS) vereinheitlichen, sondern auch neue Regelungsinhalte aufnehmen, wie z. B. die Einstufung von Stoffen und Gemischen, Regelungen für Fachbetriebe und Pflichten der Betreiber sowie Anforderungen an Biogas- und Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen. Das aktuelle Vorhaben zur Überführung der baurechtlichen Regelungen der Länder zur Löschwasser­rückhaltung in das Wasserrecht des Bundes wird daher alles andere als einfach werden.