It's (not) the economy, stupid!

Wirtschaftspolitik - Europapolitik

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Populistische Kräfte haben die jüngsten Wahlen und Referenden in Europa und den USA geprägt. Sachinhalte haben hingegen stark an Bedeutung verloren. Während es im Wahlkampf von Bill Clinton im Jahr 1992 noch um Arbeitsplätze, Wohlstand und Wachstum ging, scheint es zu einer Trendwende gekommen zu sein. Ökonomen der europäischen und internationalen Institutionen, Think Tanks und Verbände stellten auf Einladung von BDI und DGB drei Thesen dazu auf.

Der Ausspruch „It's the economy, stupid“ prägte den Wahlkampf von Bill Clinton gegen den damaligen Amtsinhaber George Bush. Mit Wirtschaftsthemen, einem Programm für Arbeitsplätze und Wachstum konnte sich Clinton schlussendlich durchsetzen und ins Weiße Hause einziehen. Die jüngsten Wahlen und Referenden in Europa und den USA wurden hingegen kaum davon bestimmt. Die Bereiche Migration, Sicherheit und nationale Identität waren für die Ausgänge entscheidend. Kurz nach dem Wahlerfolg von Donald Trump erarbeiteten Experten beim „Economics Jour Fixe“ von BDI und DGB gemeinsam Positionen zu diesen Entwicklungen.

Materieller Wohlstand verliert bei Wahlentscheidungen an Bedeutung

Selbst materiell abgesicherte Wählerinnen und Wähler neigen in steigendem Ausmaß zu populistischen Positionen und Parteien. Trotz beträchtlichem Wohlstand wenden sie sich vermehrt vom Establishment ab. Die traditionellen Parteien richten ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik an ihren Stammwählern aus. Dies wird jedoch an den Wahlurnen weniger honoriert.

Die neuen Populisten sind weder rechts- noch linksextrem

Populistische Bewegungen zeichnen sich zunehmend durch die Kombination von traditionell rechten und linken Elementen aus. Beispielsweise reihen sich protektionistische handelspolitische Programme an liberale Finanzmarktpolitiken. Etablierte Parteien sind mit ihren Programmen in ihrem politischen Spektrum limitiert. Damit können sie den Vorstellungen des Medianwählers oft kaum entsprechen.

Gefühlte Ungleichheit hat stärkeren Einfluss als tatsächliche Einkommensungleichheit

Die Motivforschung identifiziert Einkommensungleichheit als einen Faktor zur Erklärung des Verhaltens von Protestwählern. Der Gini-Koeffizient als Indikator für Ungleichheit ist jedoch beispielsweise in den Jahren seit 2009 in den USA und im Vereinigten Königreich konstant geblieben beziehungsweise sogar gefallen. Die empfundene Ungleichheit und der Eindruck, durch die Globalisierung zu verlieren, scheinen als Wahlmotiv an Bedeutung zu gewinnen.

Traditionelle Wirtschaftspolitik mit Fokus auf Arbeitsplätze, Wohlstand und Wachstum steht in diesen Rahmenbedingungen vor schwierigen Herausforderungen.