Flut von Vorgaben in angespannter Wirtschaftslage schwer nachvollziehbar

„Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft erreichen schwindelerregende Höhen. Immer mehr Berichtspflichten, Beauftragte und strafbewehrte Vorgaben binden unternehmerische Ressourcen, ohne zur Wertschöpfung beizutragen. Diese Flut von Vorgaben ist in der angespannten Wirtschaftslage schwer nachvollziehbar. Das angekündigte Belastungsmoratorium der Bundesregierung muss schnell kommen und spürbar greifen.

Schon jetzt droht übermäßige neue Regulierung, notwendige Investitionen zu verzögern, zu verhindern oder ins Ausland zu drängen. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beispielsweise fordert Unternehmen aller Größen auf, neuen Vorgaben von Kunden und Geschäftspartnern im Wertschöpfungsverbund zu folgen – die Wirtschaft erwartet ein drastisches Mehr an Bürokratie und Aufwand.

Insbesondere in Krisenzeiten hat der Staat die Aufgabe, Unternehmen von Überregulierung zu befreien. Die Bundesregierung und vor allem der neu konstituierte Staatssekretärsausschuss für Bürokratieabbau sollten die unabhängigen Empfehlungen des Nationalen Normenkontrollrats ernst nehmen. Gefragt sind pragmatische ressortübergreifende Vorschläge zur Bürokratieentlastung.

Künftig sollten sich alle Gesetzesvorhaben an ihrer Digitaltauglichkeit und Praktikabilität messen lassen. Für ein Industrieland sind analoge Verwaltungsprozesse nicht länger hinnehmbar. Allein seit Dezember 2021 wurden mehr als 150 neue Schriftformerfordernisse gesetzt. Das Bundesinnenministerium muss endlich den im Koalitionsvertrag vereinbarten Digitalcheck vorstellen.“