Junius: „Was wir dringend benötigen, ist praktische Politik“

Herr Junius, wie steht es um die Mittelstandspolitik in Deutschland?

Wir haben von der amtierenden Bundesregierung viel erwartet, aber sie hat aus unserer Sicht die Chance verschlafen, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern. Die Botschaften der Regierung sind zwar ein Signal an Mittelstand und Familienunternehmen, dass wir nicht völlig vergessen sind. Es sind jedoch nur Ankündigungen. Was wir jedoch dringender benötigen, ist praktische Politik. Regieren und führen statt Selbstbeschäftigung.

Die Konjunktur trübt ein, der internationale Wettbewerb steigt. Daher brauchen Unternehmen in Deutschland optimale Rahmenbedingungen, die ihre Resilienz stärken. Ich begrüße, dass der Bundeswirtschaftsminister eine Mittelstandsstrategie vorlegen will. Um uns frühzeitig konstruktiv in die Diskussion um die Inhalte einzubringen, hat der BDI/BDA-Mittelstandsausschuss gerade 55 Vorschläge auf sieben Politikfeldern vorgestellt.

Wie bewerten Sie die Arbeit der Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt?

Grundsätzlich gilt: die GroKo ist leider zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Der Zustand aller beteiligten Parteien lässt nicht darauf hoffen, dass es zügig besser wird. Dabei braucht es gerade in Transformationsphasen klare Orientierung.

Die Bundesregierung hat es seit Amtsantritt nicht geschafft, in einen vernünftigen Arbeitsmodus zu kommen, geschweige denn, eine tragfähige Mittelstandsstrategie zu entwickeln. Die Industriestrategie war ein positives Zeichen, aus Mittelstandssicht greift sie aber zu kurz. Dabei hat die Regierung einige wichtige Projekte angeschoben. So ist eine steuerliche Forschungsförderung ein Riesenschritt nach vorne. Diese muss nur noch mehr darauf ausgerichtet werden, dass mittelständische Unternehmen als Auftraggeber guten Zugang zur Förderung bekommen. Auch das Paket zur Einwanderung ist wichtig. Gezielte Öffnung kann einen Beitrag leisten, um Fachkräftemangel zu begegnen.

Was sind Ihre TOP-3-Forderungen für eine Mittelstandsstrategie?

Unter dem Motto „Mehr Mittelstand wagen“ haben wir 55 Forderungen auf sieben Feldern aufgestellt. Es ist schwierig, drei herauszugreifen. Denn wir wollen nicht Einzelmaßnahmen, sondern eine tragfähige Strategie.

Eine drängende Aufgabe ist es, die Energiekosten zu begrenzen. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung könnte die Strompreise nach unabhängigen Berechnungen bis 2030 kumuliert um 54 Milliarden Euro nach oben katapultieren. Ohne gezielte Kompensation beschädigt dieser politisch getriebene Strompreisanstieg gerade Mittelstand und Familienunternehmen schwer.

Meist hat der deutsche Mittelstand seinen Standort – oft seit Generationen im ländlichen Raum. Beispielsweise in Südwestfalen, der Heimat vieler Mittelständler und Hidden Champions. Das ist hier kein Ballungszentrum, gehört aber zu den drei stärksten Industrieregionen Deutschlands. Damit Unternehmen in ländlichen Regionen bleiben, wachsen und soziale wie gesellschaftliche Verantwortung übernehmen können, muss die Infrastruktur für Straße, Schiene, Internet und Mobilfunk dringend verbessert werden.

Dauerärgernis ist unnötige Bürokratie. Die bindet Kapazitäten, die letztlich für Innovation, Wachstum und Arbeitsplätze fehlen. Das schadet Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. Notwendig bleibt eine europäische Perspektive auf weniger Bürokratie, denn Recht kommt immer mehr aus der EU.