Ulrich Grillo © dena

Kein Aktionismus in der Energieeffizienz-Politik

Energieeffizienz hat in der Politik Konjunktur: Für die Bundesregierung ist sie – neben den erneuerbaren Energien – die „zweite Säule der Energiewende“, die es zu stärken gilt. Der BDI unterstützt dieses Ziel als Teil der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke. Auf der ersten Jahresveranstaltung der Initative forderte BDI-Präsident Ulrich Grillo die Poltik auf, weiterhin auf Information und Förderung zu setzen, statt in Aktionismus zu verfallen.

Für die Wirtschaft ist Energieeffizienz bekanntlich kein neues Thema, und Deutschland gilt hier international schon länger als führend. Gleichwohl ist unbestritten, dass es hier nicht zuletzt durch Innovationen auch noch weitere wirtschaftliche Potenziale gibt.

91 Energieeffizienz-Netzwerke gegründet

Die Initiative Energieeffizienz-Netzwerke, die im Dezember 2014 von 21 Wirtschaftsverbänden (darunter dem BDI und 11 Mitgliedsverbänden) sowie vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und vom Bundesumweltministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) gegründet wurde, hatte im September 2016 in Berlin ihre erste Jahresveranstaltung mit über 200 Teilnehmern aus Wirtschaft und Politik. Dabei wurden 59 Unternehmen unterschiedlichster Branchen ausgezeichnet, die in 6 Energieeffizienz-Netzwerken zusammenarbeiten. Insgesamt wurden im Rahmen der Initiative deutschlandweit bereits 91 Netzwerke mit über 900 Unternehmen gegründet.

Für die Industrie ist die Initiative Energieeffizienz-Netzwerke ein wichtiges Instrument, um das Thema Energieeffizienz in einem „Bottom-up“-Ansatz über eine freiwillige Vernetzung interessierter Unternehmen voranzubringen. Die Industrie signalisiert damit, dass sie das Thema ernst nimmt und über innovative Wege fördert. BDI-Präsident Grillo wies in seiner Rede darauf hin, dass wir in Deutschland „schon derzeit einiges richtig machen beim Thema Energieeffizienz“ und dass die „Netzwerk-Initiative als Bündnis zwischen Wirtschaft und Regierung ein Beleg ist, dass wir künftig noch besser werden wollen“.

Grünbuch Energieeffizienz sorgsam diskutieren

Mit Blick auf das aktuell diskutierte Grünbuch Energieeffizienz des BMWi unterstrich Grillo aber auch, dass die Politik nicht in effizienzpolitischen Aktionismus verfallen dürfe. Wenn es dort heißt, dass Deutschland seine zurzeit erbrachten Energieeinsparungen (Rückgang des Primärenergieverbrauchs um 0,5 Prozent pro Jahr) ab 2020 verdreifachen müsse, um sein Einsparziel bis 2050 zu erreichen, so stelle sich für Unternehmen die Frage, was dies für die eigene Energieversorgung bedeute. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Energieeffizienzpolitik – neben EEG und EU-Emissionshandel – für die Wirtschaft eine Quelle von Unruhe und Unsicherheit werde. Auch aus Sicht internationaler Investoren dürfe Energieeffizienzpolitik nicht zu einem Risiko für den Investitionsstandort Deutschland werden.

Vielmehr müsse es gelten, positive Beispiele wie die Netzwerk-Initiative weiter auszubauen. Aus den guten Erfahrungen mit der bisherigen Effizienzpolitik, die stark auf Information und Förderung setzt, muss im weiteren Verlauf bei der Grünbuch-Diskussion auch für die Zukunft aufgesetzt werden.