Klare Risikofokussierung erforderlich

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen eine ernstzunehmende, weltweite Bedrohung dar. Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind daher ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Ziel, das auch von der deutschen Industrie begrüßt und unterstützt wird.

Zu beachten ist allerdings, dass das System der Geldwäsche-Bekämpfung nicht 1:1 vom Finanzsektor auf Unternehmen aus dem Nicht-Finanzsektor übertragen werden kann. Auch im internationalen bzw. europäischen Kontext ist eine weitere Abstimmung dringend erforderlich.

Die Umsetzung der Richtlinie stellt die deutsche Industrie vor erhebliche Herausforderungen. Dringend erforderlich wäre eine eindeutige Fokussierung in Übereinstimmung mit den Vorgaben der FATF und der EU: nur diejenigen Bargeldgeschäfte, die konkret ein hohes Geldwäscherisiko aufweisen, sollten von den Geldwäschevorschriften erfasst werden. Zusätzlicher bürokratischer Aufwand an Zeit, Personal und entsprechende Kosten für alle anderen Geschäfte müssen vermieden werden. Der erforderliche Aufwand muss sich außerdem an der Größe der Unternehmen orientieren, um mittelständische Unternehmen nicht zu überfordern. Dabei muss stets ein gewisser Spielraum verbleiben, um im Rahmen unternehmerischen Ermessens über die konkreten Maßnahmen zu entscheiden, die zur Vorsorge und Abwehr von Risiken ergriffen werden müssen.

Dazu braucht es ein hohes Maß an Normenklarheit und -bestimmtheit. Dies wird in vielen Punkten von der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie nicht erreicht. Auch der aktuelle Regierungsentwurf für ein angepasstes Geldwäschegesetz (GwG) lässt viele Fragen offen, anstatt den Verpflichteten praxisnah Rechtssicherheit zu vermitteln.

Unbedingt einer Änderung bedürfen die folgenden Problemkreise:

  •  Verpflichtungen für Güterhändler müssen konsequent an die Bargeldgrenze gebunden sein.
  •  Es ist eine Klarstellung in Bezug auf industrielle Holding-Gesellschaften erforderlich.
  •  Gruppenweite Sicherungsmaßnahmen müssen risikoorientiert erfolgen.
  •  Das neue Register effizient muss ausgestaltet werden.

Darüber hinaus gibt es viele weitere Punkte, die ebenfalls angepasst werden müssen, um das Gesetz in der Praxis für Unternehmen rechtssicher handhabbar zu machen.