Klimaschutz 2017: Hamburg, Bonn, Paris

Ohne internationale Abstimmung wird Klimaschutz nicht gelingen. Die UN-Klimakonferenz in Bonn erzielte erste Fortschritte bei Transparenz- und Berichtspflichten. Das Versprechen, mehr Finanzmitteln zu mobilisieren, wurde auf dem „One Planet Summit“ in Paris wiederholt. In 2018 müssen den Ankündigungen Taten folgen. Die Industrie legte bereits auf dem B20-Gipfel in Hamburg Vorschläge für mehr internationale Zusammenarbeit vor.

„Mit großen Ankündigungen Paris retten“ – das schien das Motto der Klimaverhandlungen 2017 zu sein. Diesen Eindruck konnte man im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP23 in Bonn im November 2017 nicht loswerden. Eine passive US-Delegation stand aktiven US-Bundesstaaten gegenüber, fehlende Langfriststrategien zur Emissionsreduktion bis 2050 standen ambitionierten Delegierten gegenüber und der alte Dissens zwischen Schwellen- und Industrieländern wurde wieder deutlicher. Gegensätze, die dennoch in zahlreichen Ergebnissen mündeten.

Als Erfolg können die über 250 Seiten an Vorschlägen für ein gemeinsames Regelwerk, der Fahrplan für den Talanoa-Dialog zur Überprüfung der nationalen Klimaziele, Fortschritte bei der Erarbeitung von internationalen Marktmechanismen und eine Extrasitzung in 2018 verbucht werden. Um diese drei Punkte auf der COP24 in Katowice, Polen, erfolgreich abzuschließen und das Pariser Klimaabkommen arbeitsfähig zu machen, bleibt viel zu tun. Insbesondere bei den internationalen Marktmechanismen wird sich der BDI aktiv einbringen, um ein internationales Level-Playing-Field zu schaffen.

Keine nennenswerten Ergebnisse gab es bei dem Thema Finanzierung. Zu eben diesem Thema lud der französische Staatspräsident Emanuel Macron im Dezember 2017 die Staats- und Regierungschefs zum „One Planet Summit“ nach Paris ein. Staaten und Unternehmen nutzten die Plattform für Ankündigungen zum verstärkten Engagement in CO2-arme Technologien. Zukünftig solle mehr Geld in klimafreundliche Projekte fließen. Darin waren sich die Teilnehmer einig. Zudem wuchs die, auf der COP23 gegründete, Anti-Kohle-Allianz an. Dort vertreten sind Staaten mit hohen Anteilen von Kernenergie und Öl beziehungsweise Gas an der Primärenergieversorgung. Damit hat die Allianz vorerst eine rein politische Signalwirkung.

Für das Jahr 2018 wird neben der COP24 der G20-Gipfel in Buenos Aires eine zentrale Rolle in der internationalen Klimapolitik spielen. Nachdem der BDI zusammen mit seinen Partnern (B20) 2017 in Hamburg ein starkes Signal für mehr internationale Kooperation im Klimaschutz gesetzt hat, wird von den Staats- und Regierungschefs ein ebenso deutliches Zeichen erwartet. Klimaschutz kann nur international gelingen. Um den Klimaschutz bezahlbar zu gestalten und den Wohlstand zu erhalten, müssen die G20 vorangehen und in Argentinien zur Wirtschaft aufschließen.

Es bleibt somit spannend und viel zu tun. 2020 soll das Pariser Abkommen in Kraft treten. Damit bleibt nicht mehr viel Zeit, die notwendigen Rahmenbedingungen für einen kosteneffizienten und technologieoffenen Klimaschutz zu treffen. Der Ball liegt wieder bei der internationalen Staatengemeinschaft.

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