Klimaschutzplan 2050 auf eine solide Grundlage stellen

Die Bundesregierung hat einen „Klimaschutzplan 2050“ zur Entscheidung im Kabinett vorgelegt. Er soll die Herausforderungen der klimapolitischen Ziele auf die verschiedenen Sektoren herunterbrechen. Der Entwurf enthält fundamentale Weichenstellungen für ein zukünftiges Primat der Klimapolitik. Eine so einseitige Fokussierung auf ein Ziel ist wirtschaftspolitisch bedenklich und international nicht anschlussfähig.

Der Plan hat eine kritische Debatte insbesondere deshalb provoziert, weil er zu wenig technische Potenziale zur CO2-Reduktion und gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der Ziele beleuchtet. Außerdem setzt er nicht hinreichend technologieoffen an. Der vorliegende Entwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB) für einen Klimaschutzplan 2050 definiert die „klimaschutzpolitischen Grundsätze und Ziele der Bundesregierung“. Einen verbindlichen Rechtscharakter hat der Klimaschutzplan 2050 allerdings nicht. Nach Auffassung des BMUB soll er jedoch als Leitlinie künftiger deutscher Politik dienen.

Gründlichkeit vor Hast

Die langfristigen Klimaziele der EU und Deutschlands wie auch die Beschlüsse von Paris rechtfertigen nicht den aktuell aufgebauten Zeitdruck in der deutschen Klimapolitik. Gründlichkeit sollte bei Entscheidungshorizonten bis zu drei Jahrzehnten klar Vorrang vor Hast haben. Zur Entscheidungsfindung gehört auch Technologieoffenheit und Energieträgerneutralität. Ein Zurückfallen in eine Nationalisierung und sogar Regionalisierung der Klimapolitik, wie dies einige aktuelle Vorschläge im politischen Raum vorsehen, ist nicht zielführend. Nationale Auflagen für Industrieanlagen beispielsweise, die bereits im europäischen Emissionshandelssystem enthalten sind, verringern nicht den CO2-Ausstoß, sie verlagern ihn nur.

Es braucht einen europäischen Plan

Wenn wir es mit der europäischen Klimapolitik ernst meinen, müssen wir sie stärken und dürfen sie nicht mit der Verschärfung nationaler Klimaziele unterlaufen. Ein europäisch abgestimmter Klimaschutzplan wäre dafür der richtige Weg.

Die EU hat sich das Ziel gesetzt, den Anteil des verarbeitenden Gewerbes am Bruttoinlandsprodukt der EU bis 2020 auf 20 Prozent anzuheben („Mission Growth“). Dieses Ziel wird jedoch von der Politik bei nationalen Bestrebungen für mehr Klimaschutz und Steigerung der Energieeffizienz nicht immer mitgedacht. Es gilt die komplexe Aufgabe zu lösen, wie ambitionierter Klimaschutz in Deutschland und Europa gleichzeitig Vorteile und konkrete Chancen für die im internationalen Wettbewerb stehenden Firmen ermöglicht. Zentral dafür ist, dass die klimapolitischen Ambitionsniveaus der Staaten nicht so stark differieren, dass Wettbewerbsverzerrungen eintreten.

Einseitige Zielverschärfungen schaden dem Standort

Das konterkariert letztlich auch nationale Klimaschutzbemühungen. Auf Deutschland entfallen knapp 2,2 Prozent der energiebedingten CO2-Emissionen weltweit. Deutschlands Hebelwirkung über die Entwicklung und den Export klimafreundlicher und effizienter Technologie ist jedoch ungleich höher. Dieser Herausforderung stellt sich die deutsche Industrie durch innovative Technologien, Lösungen und verbesserte Effizienz. Dafür brauchen wir aber europa- und weltweit abgestimmte Rahmenbedingungen, die ausgewogen wirtschaftliche, soziale und ökologische Interessen berücksichtigen. Einseitige Zielverschärfungen oder Technologieverbote schaden dem Standort Deutschland ohne das Weltklima zu beeinflussen.

Einem Plan, der über drei Jahrzehnte in die Zukunft schauen soll, muss unter allen Umständen ein wissenschaftlich fundierter und gesamtgesellschaftlich akzeptierter Prozess vorgeschaltet werden. Ergebnis eines solchen Prozesses muss eine objektiv überprüfbare Maßnahmen- und Zielpriorisierung sein.