Konjunkturpaket: temporäre Vergabevereinfachung ja, aber …

Der Koalitionsausschuss hat im Rahmen des Konjunkturpakets im Sommer 2020 beschlossen, das Vergaberecht temporär zu vereinfachen. Dazu hat das Bundeskabinett verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung beschlossen. Ziel ist es, öffentliche Investitionsfördermaßnahmen schnell in konkrete Investitionsprojekte umzusetzen. Der BDI begrüßt die Zielsetzung, sieht aber erhebliche Gefahren bei den einzelnen Maßnahmen.

Mit Blick auf die vergaberechtlichen Maßnahmen sieht die deutsche Industrie vor allem die Einhaltung der Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gefährdet.

Keine weitere Verkürzung der Vergabefristen bei EU-Vergabeverfahren

Eine weitere Verkürzung von Fristen für EU-Vergabeverfahren lehnt die Industrie ausdrücklich ab. Die im Rahmen der Vergaberechtsreform 2016 erfolgte Fristverkürzung hat bereits dazu geführt, dass Unternehmen Angebote und Teilnahmeanträge teilweise nicht mehr mit der gebotenen Sorgfalt ausarbeiten können. Damit steigt für sie die Gefahr, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden. Infolgedessen haben sich Unternehmen bereits zurückhaltender an Vergabeverfahren beteiligt. Dies geht zulasten des Wettbewerbs sowie des Steuerzahlers und wirkt kontraproduktiv im Hinblick auf die Intention, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Startups zu stärken sowie Innovationen zu fördern. Erheben Unternehmen Risikozuschläge, verteuert dies zudem die Angebote entgegen der Vorgabe, sparsam mit Steuergeldern umzugehen.

Anhebung von Wertgrenzen zurückführen

Eine Anhebung der Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben bzw. Verhandlungsvergaben schränkt ebenfalls den Wettbewerb und – je nach Ausgestaltung – die Transparenz ein. Je weniger Wettbewerb stattfindet, desto stärker sind auch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berührt. Zudem bleiben Innovationen auf der Strecke. Wenn auch die Anhebung der Wertgrenzen auf Bundesebene mit Augenmaß erfolgte, so muss diese befristet bleiben. Viele Bundesländer haben jedoch ihre Schwellenwerte – auch mit Wirkung für die Kommunen – exzessiv erhöht, teilweise bis zu den EU-Schwellenwerten. Ordnungspolitisch beschränkt oder verhindert dies Wettbewerb, kann Leistungen verteuern und geht somit zulasten des Steuerzahlers. Zudem fördert es intransparente Verfahren und leistet einer „Kirchturmpolitik“ Vorschub. Hier gilt es, diese Erhöhungen nach Beendigung der Covid-Pandemie auf ein angemessenes Maß zurückzuführen und die Wertgrenzen bundesweit zu vereinheitlichen.

Keine Anhebung der EU-Schwellenwerte

Bestrebungen auf europäischer Ebene zur Anhebung der EU-Schwellenwerte lehnt der BDI ab. Eine Erhöhung der bereits hohen Schwellenwerte würde die Export- bzw. Zugangschancen deutscher Unternehmen im Hinblick auf öffentliche Beschaffungsmärkte in anderen EU-Mitgliedstaaten erheblich verschlechtern. Außerdem würde dies den nötigen effektiven Rechtschutz zu Lasten der anbietenden Unternehmen und vor allem zum Nachteil von KMU verringern.