Künstliche Intelligenz: Verbraucherrechte in der digitalen Welt

Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, im Rahmen des „Forum Wirtschaft und Verbraucher“ 2018 © BDI

Intelligente Systeme übernehmen immer mehr Tätigkeiten, die zuvor dem Menschen vorbehalten waren. Künstliche Intelligenz (KI) birgt damit enormes Potential sowie Risiken – auch für Verbraucher. Je schneller sich die KI technisch weiterentwickelt, desto weniger können alle Fragen beantwortet werden, die sich aus ihrem Einsatz ergeben. Eine Strategie für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz seitens der Politik ist damit dringend erforderlich.

Nach Monaten des Stillstands nach der Wahl im Oktober 2017 sind die politischen Weichenstellungen von großer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Dem Koalitionsvertrag fehlt es jedoch an einer ganzheitlichen Strategie und Herangehensweise in zentralen Handlungsfeldern wie Digitalisierung, Steuerpolitik sowie Energie- und Klimapolitik. Die deutsche Wirtschaft benötigt die Unterstützung der Politik, um die wirtschaftliche Kraft Deutschlands zu erhalten und zu sichern. Im Rahmen des „Forum Wirtschaft und Verbraucher“ wurden insbesondere die Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz für die Rechte der Verbraucher diskutiert.

Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz

Braucht es eine digitale Ethik? Muss Forschung transparent gemacht werden? Müssen mehr Kooperationen zugelassen werden? Wie steht es um Haftungsfragen? Zentrale Fragen, die sich im Zusammenhang mit der voranschreitenden Digitalisierung aufdrängen. Denn mit voranschreitender technischer Weiterentwicklung von KI besteht vor allem im Rechtsbereich Klärungsbedarf, um die sich aus dem Einsatz von KI-Systemen ergebenden Rechtsfragen klären zu können.

Die entscheidende Voraussetzung für die Akzeptanz von KI ist das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Produkte und Serviceleistungen der Unternehmen. Ob das Konzept der Corporate Digital Responsibility, in Anlehnung an die Corporate Social Responsibility, ein für alle Seiten gewinnbringender Ansatz sein kann, muss jedoch weiter evaluiert werden.

In diesem Zusammenhang ist eine ausgewogene Debatte notwendig, die einerseits die Potentiale von Künstlicher Intelligenz für Verbraucher fördert und andererseits Risiken begrenzt. Ein Spielraum für Innovationen und digitale Geschäftsmodelle ist daher unerlässlich. Moderne Verbraucherpolitik ist keine Einbahnstraße. Die Befähigung des Verbrauchers zum bewussten Umgang mit seinen Daten muss der zentrale Bestandteil des Datenschutzes werden. Des Weiteren ist Verbraucherbildung und -verantwortung ein wichtiges Element der Verbraucherpolitik. Auch durch Selbst- und Ko-Regulierungsmodelle der Wirtschaft wird die Akzeptanz der Verbraucher erhöht. Gleichzeitig sind sie praktikabler und flexibler als staatliche Normsetzungen.

Kollektiver Rechtsschutz mit gravierenden Auswirkungen

Im zweiten Teil der Veranstaltung („Kollektiver Rechtsschutz – national und auf EU-Ebene“) wurde die Einführung der Musterfeststellungsklage zum November dieses Jahres und der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung von Kollektivklagen im Rahmen des „New Deal for Consumers“ diskutiert. Die Europäische Kommission hat im April 2018 im Rahmen des „New Deal for Consumers“ einen Richtlinienentwurf zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften vorgelegt, der Änderungen in vier bestehenden EU-Richtlinien vorsieht. Die Umsetzung dieses Vorschlags hätte gravierende Auswirkungen für Unternehmen und die gesamte Rechtskultur in Europa und würde dem nationalen Modell der Musterfeststellungsklage noch einen Regulierungsüberbau aufsetzen.