Lösungen der deutschen Industrie für den Brexit im Transportsektor

Containertransport © plainpicture.com

Der Mobilitäts-, Transport- und Logistiksektor ist für die Gewährleistung des freien Personen- und Warenverkehrs sowie des reibungslosen Funktionierens des EU-Binnenmarkts von wesentlicher Bedeutung. Während die tatsächlichen Auswirkungen des Brexits auf den Verkehrssektor noch ungewiss sind, müssen die Grundfreiheiten der EU und die Vorteile des Binnenmarktes für Unternehmen und Verbraucher bedingungslos gewahrt werden. Das derzeitige Niveau der Konnektivität muss beibehalten werden.

Oberste Priorität für alle Verkehrsträger ist die Gewährleistung der Rechtssicherheit während des gesamten Verhandlungsprozesses und in den künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich. Darüber hinaus ist eine Übergangsvereinbarung erforderlich, um den Status quo auf Interimsbasis zu gewährleisten. Eine volle Annäherung an EU-Regelungen (aquis communautaire) und die volle Akzeptanz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müssen dabei Grundvoraussetzung für mögliche Übergangsregeln sein. 

Auf diesem Wege kann auch eine Fortführung der Mitgliedschaft und zukünftige Mitwirkung von Großbritannien in den EU-Agenturen European Aviation Safety Agency (EASA) und European Union Agency for Railways (EURA) ermöglicht werden. Der künftige Rahmen der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU muss so nah wie möglich dem derzeitigen Rahmen entsprechen, um auch zukünftig einen störungsfreien Schienen- und Luftverkehr zu gewährleisten. Insbesondere in der Luftfahrt besteht die zentrale Herausforderung in der Frage, ob und wie Großbritannien ermöglicht wird, Teil des Gemeinsamen Europäischen Luftraums ECAA zu bleiben. Ein neues Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Großbritannien muss auch deshalb die richtige Balance zwischen einem liberalen und offenen Marktzugang, gegenseitiger Anerkennung, Streitbeilegungsmechanismen, dem Reziprozitätsprinzips und einer fairen Abwägung von Rechten und Pflichten garantieren. 

Ähnlich wie im Luftfahrtsektor sind für die Automobilindustrie Rechtssicherheit und die Vermeidung von regulatorischen Divergenzen von entscheidender Bedeutung. Um zum Beispiel die Zulieferketten für Komponenten dauerhaft zu sichern, müssen Abweichungen aufgrund von doppelter Zertifizierung und Regulierung zwischen der EU und Großbritannien vermieden werden. Die Einführung von neuen Mechanismen, die die gegenseitige Anerkennung von Standards bezüglich Homologation, Typzulassung, Sicherheit, von Dokumenten und Fahrzeugabmessungen gewährleisten, wird notwendig sein. 

Auch für den Schiffsverkehr ist Rechtssicherheit von größter Wichtigkeit, sowohl während als auch nach Abschluss der Brexit-Verhandlungen. Ein neues Seeverkehrsabkommen muss zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt werden, um für Klarstellung in Bezug auf bestimmte EU-Rechtsvorschriften und deren Folgen für den gemeinsamen Schiffsverkehr zu sorgen. 

Für den Transportsektor ist die Etablierung gleicher Wettbewerbungsbedingungen bei der EU-Emissions-Gesetzgebung essentiell. Um fairen Wettbewerb zu sichern, müssen auch reziproke Marktzugangsrechte (zur betreffenden Infrastruktur) gewährleistet werden. Zudem muss die Interoperabilität der Transportsysteme, inklusive technischer und betriebsbedingter Regeln, weiterhin sichergestellt werden. Für diesen Zweck muss auch ein reziproker Zugang zum Beruf und die Anerkennung von Berufs- und Transportdokumenten ermöglicht werden. Zuletzt muss der Fortbestand von Rahmenprogrammen, wie zum Beispiel Horizon 2020, auch über den Brexit hinaus gesichert werden.