Macrons Vorschläge sind mutig, aber nicht unumstritten

Zur Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron äußert sich Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: Ein gemeinsames Budget in der Währungsunion und einen Eurozonen-Finanzminister ist diskussionswürdig. Die französischen Vorschläge zur Finanzierung sind noch nicht ausgereift.

„Die Vorschläge des Staatspräsidenten sind mutig, aber nicht unumstritten. Europa braucht Tempo in der Reformdiskussion. Der aktuelle Aufschwung in der Eurozone öffnet ein Fenster für Reformen, sowohl in den Mitgliedstaaten wie für die Währungsunion insgesamt. Der BDI rechnet 2017 mit einem Wachstum von 2,2 Prozent in der Eurozone, 1,8 Prozent in Deutschland und 1,5 Prozent in Frankreich.

Ein gemeinsames Budget in der Währungsunion und einen Eurozonen-Finanzminister halte ich für diskussionswürdig. Die französischen Vorschläge zur Finanzierung sind noch nicht ausgereift. Die Finanzierung darf keine Mehrkosten verursachen. Es darf keine Steuererhöhungen geben, sondern einen Verzicht auf Mittel in nationalen Budgets. Risiken sind nicht nur zu teilen, sondern insgesamt zu reduzieren. 

Die künftige Bundesregierung muss rasch eine eigene Position zur Stärkung der EU vorlegen. Die EU muss wettbewerbsfähiger werden, etwa durch massive Investitionen in Digitalisierung und Forschung oder einen intensiveren Binnenmarkt.“