Maschinenprodukte im Zeitalter von Industrie 4.0

Mit dem Aufkommen neuer digitaler Technologien steht die Europäische Union vor großen Herausforderungen im globalen Wettbewerb – so auch im Bereich der Maschinenprodukte. Um technologischen Innovationen Rechnung zu tragen und ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, wurde bereits 2019 die Revision der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG verabschiedet. Im April 2021 legte die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung über Maschinenprodukte vor.

Die zuletzt vor über zehn Jahren revidierte Maschinenrichtlinie wies erhebliche Lücken auf. Die neue Revision strebt die Angleichung an harmonisierte europäische Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit und zum Gesundheitsschutz an. Die EU reagiert damit auf die Herausforderungen des digitalen und technologischen Fortschritts.

Kommission trägt Herausforderungen digitaler Technologien Rechnung

Die Vielseitigkeit, Agilität und Innovationskraft deutscher und europäischer Industrien muss schließlich durch eine zukunftssichere und technologieneutrale europäische Gesetzgebung auf ein stabiles Fundament gestellt werden. Gerade im Hinblick auf hochautomatisierte und vernetzte Maschinenprodukte sind neue Anforderungen an die Cyber-Resilienz zu erfüllen. Der Entwurf zur Maschinenverordnung enthält keine spezifischen Anforderungen zur Cybersecurity, der BDI begrüßt dies ausdrücklich. Um eine Fragmentierung der Gesetzgebungen zu verhindern und gleichzeitig den Herausforderungen gerecht zu werden, plant die EU-Kommission indes einen horizontalen produktbezogenen Rechtsakt zur Cybersecurity zu schaffen. Der geplante horizontale Rechtsakt ist erheblich besser geeignet, um eine wirksame, widerspruchsfreie und in der Praxis anwendbare Lösung zur Cybersecurity zu schaffen. Der BDI hat einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung erarbeitet: Europaweite Cyberregulierung.

Kommission überschätzt eigene Kompetenz  

Als einer der Hauptpfeiler des europäischen Binnenmarktes für Produkte gilt das New Legislative Framework (NLF). Das Prinzip ist simpel: EU-Institutionen legen grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für Produkte in Richtlinien und Verordnungen fest. Die inhaltlich-technische Ausgestaltung der Anforderungen in Form europaweit harmonisierter Normen wird dagegen den Experten interessierter Stakeholder überlassen. Im Vorschlag für eine Verordnung über Maschinenprodukte wird eine Angleichung an die Musterbestimmungen des NLF und die Bestimmungen des Beschlusses Nr. 768/2008 vorgenommen. Allerdings steht die geplante Erweiterung von Befugnissen für Brüssel mit Blick auf die Festlegung technischer Spezifikationen im Widerspruch zu den Grundsätzen des NLF. Weder besitzt die Kommission die Kompetenz, technische Spezifikationen zu erarbeiten, noch ist die fachliche Expertise vorhanden. Schlussendlich würde die Erweiterung von Befugnissen erhebliche Nachteile für die deutsche und europäische Industrie nach sich ziehen und zu einer massiven Schwächung des europäischen Binnenmarktes führen.

Verpflichtende Konformitätsbewertung nicht praxistauglich

Verbunden mit dem Inverkehrbringen von Produkten ist die Konformitätsbewertung, ein Nachweis der Übereinstimmung von Produkten mit festgelegten Anforderungen. Statt Unternehmen in Zeiten der Corona-Pandemie den Rücken zu stärken, plant die Kommission für eine Auswahl an Produkten eine verpflichtende Konformitätsbewertung durch eine Drittstelle. Unabhängig von der Frage, wie und durch wen diese durchgeführt wird, bleibt der Hersteller in der alleinigen Verantwortung für die Konformität seiner Produkte. Die Nutzung der zeit- und kostenintensiveren Drittstellenzertifizierung hat erhöhte Transaktionskosten in der Lieferkette zur Folge. Ein Großteil der in Kleinserien oder als Unikat hergestellten Produkte würde dadurch vom Markt verschwinden. Und abhängig von der Produktionsmarge kommen auf Hersteller geschätzte Mehrkosten von mehr als zehn Prozent hinzu. Die Einbindung einer externen Prüfstelle ist aus diesen Gründen in der Praxis nicht realisierbar.