Maßstäbe einer CO2-Bepreisung

© 35007/E+/Getty Images

Im September werden richtungsweisende Entscheidungen des Klimakabinetts erwartet – darunter auch eine Grundsatzentscheidung zur CO2-Bepreisung. Der BDI appelliert an die Politik, Schnellschüsse zu vermeiden und Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft umfassend zu analysieren. Er schlägt daher grundsätzliche Maßstäbe einer CO2-Bepreisung vor.

Im April 2019 hat die Bundesregierung das Klimakabinett eingesetzt, um die klimapolitische Rahmensetzung bis Ende 2019 vorzubereiten und ins Parlament einzubringen. Bereits für September hat es richtungsweisende Entscheidungen angekündigt. Diese sollen u. a. eine Grundsatzentscheidung zu einer CO2-Bepreisung beinhalten.

Die BDI-Mitgliedsverbände haben bereits im Januar 2018 in der BDI-Studie „Klimapfade für Deutschland“ zu der Frage einer CO2-Bepreisung folgendermaßen Stellung bezogen: „Je globaler und breiter eine CO2-Bepreisung gestaltet wird, desto effizienter lässt sich das Klima schützen.“

Allerdings ist zu beachten, dass eine einheitliche sektorübergreifende CO2-Bepreisung dabei Probleme mit sich bringen kann, weil die Sektoren sehr unterschiedlichen Wettbewerbssituationen ausgesetzt und durch jeweilige Preissensitivitäten gekennzeichnet sind. Auch verlaufen die Kostenentwicklungen bei den Klimaschutztechnologien in den Sektoren unterschiedlich.

Der BDI schlägt daher die grundsätzlichen Maßstäbe einer CO2-Bepreisung vor:

  1. Klimaschutz durch Investitionen und Innovationen im Gebäude- und Verkehrssektor voranbringen
  2. Wirkungsweise einer CO2-Bepreisung prüfen – Was kann ein CO2-Preis leisten und was nicht?
  3. Vom Langfristziel her denken – kurzfristig machbare Grundlagen schaffen
  4. Sektorenspezifische Voraussetzungen erfordern differenzierte Investitionsanreize – Fördern und Fordern verbinden
  5. Preisinstrument bietet Planungssicherheit – Mengeninstrument hingegen ökologische Treffsicherheit
  6. Ankündigungseffekt nutzen, um frühzeitige Investitionen optimal anzureizen
  7. Innovationen fördern, statt neue Umverteilungsinstrumente zu schaffen

Eine CO2-Bepreisung birgt Chancen und Risiken, weshalb vor ihrer Einführung eine umfassende Analyse der Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft erfolgen muss. Schnellschüsse sind zu vermeiden.