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Mehr Klimaschutz durch fortschrittliche Industrieanlagen

Deutschland steht vor einem gewaltigen Genehmigungsmarathon für das Erreichen der Klimaziele. Die Industrie geht von einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren für Windenergie- und Industrieanlagen in den kommenden acht Jahren aus. Diese Mammutaufgabe ist nur mit einer umfassenden Reform von Planungen und Genehmigungen, die industrielle Anlagenstrukturen einschließt, zu bewältigen. Der BDI legt einen Sieben-Punkte-Plan mit konkreten Handlungsempfehlungen zur Beschleunigung vor.

Vor allem in den energieintensiven Industrien wie Stahl, Chemie, Zement sowie in der Energieerzeugung braucht es umfangreiche Umbaumaßnahmen, etwa für die Erzeugung von Wasserstoff oder den Einsatz von Gas und Elektrizität als alternative Energieträger. In der Praxis heißt das, dass Behörden in Bund und Ländern bis 2030 je rund 20.000 Genehmigungen sowohl für Industrieanlagen als auch für Windräder erteilen müssen.

Transformation der Industrie

So werden zum Beispiel in der Stahlindustrie in den nächsten Jahren etwa 10 Milliarden Euro in Direktreduktionsanlagen investiert werden müssen. Die chemische Industrie wird ebenfalls wesentliche Verfahrensanlagen z. B. die Steamcracker, die Ammoniak-, Wasserstoff- und Methanolproduktion austauschen oder umbauen müssen. Ebenfalls muss die industrielle Wärmeerzeugung von fossilen auf nicht-fossile Verfahren umgestellt werden. Hinzu kommen erhebliche Änderungen in den industriellen Infrastrukturen, wie Gas- und Stromnetze, Verkehrsnetze und Ähnliches.  Es ist keinesfalls mit einer Förderung der Erneuerbaren oder der Stromnetze getan, denn zum Gelingen der ehrgeizigen Ziele der Energiewende gehören zwingend große weitere Teile der Energieversorgung, wie Wasserstoffelektrolyse, Wasserstofftransportleitungen und Gaskraftwerken etc., letztlich ist die Gesamtwirtschaft betroffen.

Halbierung der Verfahrensdauer unzureichend

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Halbierung der Verfahrensdauer ist völlig unzureichend. Die Dauer von Verfahren hat sich in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt. Die Bundesregierung muss die Verfahrensdauer daher um mindestens 75 Prozent reduzieren, um die notwendigen Investitionen sicherzustellen und die Klimaziele rechtzeitig zu erreichen. Verschleppte Verfahren kosten die Unternehmen Geld und Wettbewerbsfähigkeit.

Sieben-Punkte-Plan mit konkreten Handlungsempfehlungen

Der BDI legt einen Sieben-Punkte-Plan mit konkreten Handlungsempfehlungen für die Politik vor zur Beschleunigung von Plan- und Genehmigungsverfahren von industriellen Infrastrukturvorhaben (link). Die Politik muss zügig an sieben Stellschrauben für mehr Effizienz und weniger Bürokratie beim Planen und Genehmigen drehen. Künftig sollten Unternehmen den Behörden unter anderem nur solche Antragsunterlagen einreichen müssen, die für die Bewertung der Umweltauswirkungen wirklich notwendig sind. Das spart Behörden und Antragsteller Zeit. Der Gesetzgeber muss endlich den Genehmigungsdickicht durch klare Vorgaben lichten. Eindeutige Regeln helfen, die Vollständigkeit von Unterlagen zügiger festzustellen und die gesetzlich vorgegebenen Fristen einzuhalten. Ein wirksames Instrument zur Verfahrensbeschleunigung ist der vorzeitige Baubeginn. Voraussetzung dafür ist, dass Behörden den Anlagenbetreiber künftig schneller die Genehmigungsfähigkeit bescheinigen.“