Mehr Wirtschaft mit Afrika – Was die Politik beitragen kann
Die Subsahara-Afrika Initiative der deutschen Wirtschaft (SAFRI) von BDI, DIHK, BGA und Afrika-Verein veröffentlicht dazu gemeinsam mit der deutschen Afrika-Stiftung (DAS) im Vorfeld des G20-Gipfels das Positionspapier „Mehr Wirtschaft mit Afrika – Was die Politik beitragen kann“. Damit äußert sich die verfasste deutsche Wirtschaft zum ersten Mal mit einer Stimme.
Es beinhaltet zahlreiche Forderungen und Vorschläge für eine Unterstützung deutscher Unternehmen in Afrika.
Mehr Kohärenz der politischen Strategien
Für die deutsche Wirtschaft sind ein kohärentes Zusammenspiel der außenwirtschaftlichen Unterstützung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie eines wirtschaftlichen Zusammenhängen offen gegenüberstehenden Bundesministeriums für Wirtschaftliche Kooperation und Entwicklung von essentieller Bedeutung. Das im Dezember 2016 von beiden Ressorts veröffentlichte, gemeinsame Papier „Faire Wirtschaftspartnerschaft – Wohlstand für Afrika“ ist ein guter Einstieg. Allerdings gilt es jetzt, die bisher nicht abgestimmten Strategien, wie die Pro Afrika! Initiative des BMWi, den Marshall Plan des BMZ sowie den Compact with Africa der G20 unter Leitung des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) und die daraus folgenden Maßnahmen ebenfalls aufeinander abzustimmen.
Verstärkung der Instrumente der Außenwirtschaftsförderung
Eine Verstärkung der Instrumente der Außenwirtschaftsförderung würde die Geschäftstätigkeit der deutschen Unternehmen in Afrika deutlich erleichtern. Zu den möglichen Maßnahmen gehört beispielsweise die Ausweitung von internationalen Investitions- und Förderanträgen, eine Ausweitung der Zahl der Doppelbesteuerungsabkommen oder eine Harmonisierung des OECD-Konsenses.
Ausweitung der Finanzierungsangebote
Mangelnde oder teure Finanzierungsangebote sind eines der Haupthindernisse für deutsche Aktivitäten in Afrika. Deshalb appellieren die SAFRI-Träger, die Finanzierungsmöglichkeiten durch die DEG und andere Institutionen zu verbessern und auszuweiten.
Berufliche Bildung
Ein zentrales Hindernis für Investitionen in Afrika ist die berufliche Bildung. Deutsche Unternehmen brauchen Fachkräfte auf dem afrikanischen Kontinent. Es gibt bereits Programme, die die deutschen Unternehmen in Afrika dabei unterstützen, diese auszubilden. Ein Ausbau dieser Initiativen sowie eine Bündelung der Aktivitäten wären wünschenswert.
Mehr Unterstützung der Verhandlungen der EPAs
Für die deutschen Unternehmen ist die Ratifizierung der Economic Partnerschaft Agreements aus mehreren Gründen wichtig: zum einen ermöglichen sie einen vereinfachten Marktzugang und ein sicheres Umfeld für ihre Investitionen. Zum anderen bieten sie durch die Förderung der regionalen Integration größere Märkte und werden damit interessanter für Investitione
Nach Jahren des Stillstandes kamen in 2016 wieder Bewegung in die Verhandlungen und Ratifizierungen weiterer EPAs. Als erste Region unterzeichnete die Southern African Business Community das Abkommen und erhält damit weiterhin freien Zugang zum europäischen Markt. In West- und Ostafrika dagegen stockt der Prozess: Einige Länder, darunter Tansania und Nigeria, befürchten überwiegend negative Auswirkungen und haben bisher nicht unterzeichnet.
Die deutsche Wirtschaft fordert von der deutschen Regierung, sich deutlich für die EPAs auszusprechen und die Verhandlungen der Europäischen Union zu unterstützen.
