Mit CETA bleiben hohe Standards erhalten

Der BDI hat eine umfassende Bewertung des CETA-Abkommens (Comprehensive Economic Trade Agreement) mit Kanada vorgelegt. Dazu äußert sich BDI-Präsident Ulrich Grillo.

"Mit CETA hat die EU-Kommission ein gutes Abkommen ausgehandelt. Unsere hohen Standards bleiben erhalten, der Zugang zu öffentlichen Aufträgen wird verbessert und Streitfälle zwischen Investoren und Staaten werden künftig vor einem eigenen Gerichtshof ausgetragen. Der BDI setzt sich deshalb für eine schnelle Ratifizierung und Inkraftsetzung ein. CETA bringt unseren Unternehmen wichtige Erleichterungen beim Zugang zum kanadischen Markt. Wir gehen davon aus, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist. Bei gemischten Abkommen hat sich der Rat in der Vergangenheit stets dafür entschieden, diejenigen Vereinbarungen vorläufig anzuwenden, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Eine solche vorläufige Anwendung sollte es auch bei CETA geben, damit Unternehmen und Verbraucher möglichst schnell profitieren."