Mittelständler im Gespräch mit Cem Özdemir
Cem Özedemir gab sich drei Tage nach der Wahlniederlage der Grünen im rot-grünen Stammland Nordrhein-Westfalen kämpferisch und zuversichtlich. An seiner Ankündigung zum Wahlkampfauftakt, nun sei „endlich der Bund fällig“ halte er natürlich fest. Die Grünen stünden für einen modernen Politikwechsel nach Jahren des Stillstands der Großen Koalition.
Dies gelte vor allem für die Wirtschaftspolitik. Seine Partei wolle einen der Zukunft zugewandten vollkommenden ökologischen Umbau der Wirtschaft. „Weg vom Verbrennungsmotor“, „Weg von der Kohle“, „Weg vom Ressourcenverbrauch“ – dies seien die Leitlinien grüner Wirtschaftspolitik. Denn die große Herausforderung unserer Zeit sei vor allem der Klimawandel. Özdemir betonte aber, den wirtschaftlichen Umbau nur zusammen mit der deutschen Industrie vollziehen zu können. Damit würde der Standort Deutschland zukunftsfähig und krisenfest gemacht. Der Mittelstand profitiere davon enorm.
Weniger ist mehr – Weniger Regulierung und weniger Bürokratie
Die Sorgen der Unternehmen, im Falle einer grünen Beteiligung an der Bundesregierung würden vor allem die Belastungen verstärkt und die Freiräume der Unternehmen weiter eingeschränkt, versuchte Özdemir auszuräumen: Die Grünen stünden für eine starke, moderne und wandlungsfähige Industrie. Gerade der innovative Mittelstand müsse konsequent gefördert werden, er stelle die Basis unseres gesamten Sozialsystems dar. Deswegen stünden die Grünen auch für eine schnelle Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen.
Dennoch warben die im BDI versammelten mittelständischen Unternehmer für einen Politikwechsel der anderen Art: Für mehr aktive Mittelstandspolitik durch Abbau von Regularien und Bürokratie, durch konsequente Kostensenkung vor allem bei Energie, durch Freihandel und internationale Handelsabkommen sowie einen Digitalisierungsschub. Nicht neue Regelungen und Vorgaben seien das Mittel der Wahl, sondern mehr Freiheiten und Unterstützung für den standorttreuen Mittelstand.
Mehr aktive Mittelstandspolitik
Einig waren sich alle darin, dass die Bedürfnisse der industriellen Mittelständler wieder stärker in den Fokus der Politik gerückt werden müssten. Die passenden Instrumente dafür blieben strittig.
