Modernisierung der Netzentgeltstruktur: BDI-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWi

Netzentgeltmodernisierung - Modernisierung der Netzentgeltstruktur

© Fotolia/TebNad

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hatte im November 2016 den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur“ vorgelegt. Der BDI hat sich mit einer detaillierten Stellungnahme eingebracht. Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 dem vom BMWi vorgelegten Gesetz zugestimmt.

Im Mai 2017 fand eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages statt. Der BDI hat als Sachverständiger vorgetragen. Der Gesetzentwurf ist im Juni 2016 in 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf im Juli 2017 beschlossen.

Betroffenheit der Industrie

Die Industrie ist als Einspeiser sowie als Netzbetreiber von Strom- und Gasnetzen von den Regelungen zum Entwurf des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes betroffen. Die Industrie hat ein vitales Interesse daran, dass die Netzentgelte kosteneffizient gebildet werden sowie nicht noch weiter ansteigen. Allerdings besteht die nicht unbegründete Befürchtung, dass die Netzentgelte in Deutschland künftig erheblich ansteigen werden. Unternehmen in Deutschland müssen bereits heute erhebliche Kostennachteile im Vergleich zu den meisten anderen Ländern der Welt, insbesondere auch zu den meisten Mitgliedstaaten der EU, schultern. Das absehbare erhebliche Ansteigen der Netzentgelte in Deutschland stellt unter anderem neben der hohen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-Umlage eine erhebliche Gefahr für viele Unternehmen am Industriestandort Deutschland dar. Diese immer weiter ansteigenden Kosten für die Unternehmen in Deutschland müssen zumindest begrenzt werden.

Wesentliche Elemente des Gesetzentwurfs

Das Energiewirtschaftsgesetz (Artikel 1) sowie die Stromnetzentgeltverordnung (Artikel 2) sollen mit dem Entwurf geändert werden. Folgendes ist in der Fassung vom November 2016 und/oder Januar 2017 im Einzelnen vorgesehen: 

  • Die Zahlung vermiedener Netzentgelte soll schrittweise komplett abgeschafft werden (Stand: November 2016 und Januar 2017).
  • Ferner sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass eine einheitliche Höhe der Übertragungsnetzentgelte in Deutschland in einer separat zu erlassenden Rechtsverordnung eingeführt werden kann. Hierfür soll im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden (Stand: November 2016).

Im Regierungsentwurf sind die Passagen zur Möglichkeit der Einführung eines bundeseinheitlichen Netzentgelts im Übertragungsnetz nicht mehr enthalten. Dies wird vom BDI begrüßt. Der BDI hat sich in seiner Stellungnahme vom November 2016 insoweit für die Beibehaltung der geltenden Rechtslage ausgesprochen.

Der Entwurf soll der Umsetzung des Koalitionsvertrages dienen. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden das System der Netzentgelte daraufhin überprüfen, ob es den Anforderungen der Energiewende gerecht wird. Die Koalition wird das System der Netzentgelte auf eine faire Lastenverteilung bei der Finanzierung der Netzinfrastruktur überprüfen.“

Position des BDI

Der BDI begrüßt grundsätzlich die Absicht des BMWi, die Regelungen der Entgeltstruktur anzupassen. Dies ist insbesondere aus folgenden Gründen erforderlich:

Der geltende gesetzliche Rahmen der Entgeltregulierung stammt im Kern aus dem Jahr 2005. Durch die Einleitung der Energiewende im Jahr 2011 haben sich die Anforderungen an die Stromnetze schrittweise geändert. Der Anstieg dezentraler Erzeugung führt insbesondere auch in lastschwächeren Gebieten dazu, dass dezentrale Erzeugung zunehmend Netzkosten veranlasst. Zudem wird dezentrale Einspeisung nicht mehr vor Ort „verbraucht“, sondern über die vorgelagerten Netzebenen in den Markt gebracht. Veränderungen sind auch bei den Übertragungsnetzen feststellbar. Beispielsweise wird die Netzplanung von den Übertragungsnetzbetreibern zunehmend regelzonenübergreifend fortentwickelt. 

Der BDI hält es jedoch nicht für sachgerecht, dass nur einzelne Aspekte selektiv herausgegriffen werden. Ein Gesamtkonzept für die den Netzentgelten zugrundeliegende Berechnungssystematik, zum Beispiel hin zu einer Erhöhung des Leistungsanteils, enthält der Entwurf nicht. Entsprechend dem Namen des Gesetzes „Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur“ wäre ein umfassendes Gesamtkonzept aus unserer Sicht zielführender.

Wichtig ist, dass das „Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur“ wie beabsichtigt und dem Namen des Gesetzes entsprechend auch tatsächlich einen Beitrag zur „Modernisierung“ der Netzentgeltstruktur und zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende leisten kann.

Unabhängig davon, dass der Entwurf ein Gesamtkonzept nicht enthält, sollte aus unserer Sicht insbesondere Folgendes angemessen im „Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur“ berücksichtigt werden:

  • Keine Ermächtigungsgrundlage für die Möglichkeit zur Einführung eines bundeseinheitlichen Netzentgelts im Übertragungsnetz

Die beabsichtigte Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Möglichkeit zur Einführung eines bundeseinheitlichen Netzentgelts hält der BDI aus formellen und materiellen Gründen für nicht sachgerecht. Wir halten die Ermächtigungsgrundlage zumindest auch so lange materiell nicht für erforderlich, solange der ökonomische Vorteil und Nutzen einer Umverteilung (Sozialisierung) nicht eindeutig erwiesen ist. Eine Antwort bleibt auch die Begründung des Gesetzentwurfs wie zuvor das Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ schuldig.

Eine Umverteilung (Sozialisierung) der Kosten allein stellt aus Sicht des BDI keinen hinreichenden Grund dar, das bestehende Verursacherprinzip insoweit aufzugeben. Im Übrigen geht auch aus dem Wortlaut des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) nicht hervor, dass eine Umverteilung (Sozialisierung) Sinn und Zweck im Sinne des § 1 EnWG sein sollte.

  • Der BDI setzt sich für den Erhalt der vermiedenen Netzentgelte bei steuerbaren dezentralen Anlagen ein

Dezentrale Anlagen, die zur Netzentlastung beitragen, sollten auch weiterhin vermiedene Netzentgelte erhalten. Steuerbare dezentrale Anlagen leisten einen gezielten Beitrag zur Netzentlastung. Betroffen von der im Entwurf bisher vorgesehenen Gesetzesänderung wären im Übrigen Anlagen, die gerade als förderungswürdig im Sinne der Energiewende gelten, wie zum Beispiel Speicher, KWK-Anlagen sowie Wasserkraft-Anlagen. Die Zahlung von vermiedenen Netzentgelten bei dezentralen steuerbaren Anlagen ist deshalb auch weiterhin vollumfänglich sachlich gerechtfertigt. Dezentrale volatile Anlagen tragen nicht zur Netzentlastung bei. Deshalb ist es sachlich berechtigt, für diese Anlagen die Zahlung der vermiedenen Netzentgelte, wie im Entwurf vorgesehen, schrittweise auslaufen zu lassen.

Der BDI spricht sich ferner aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen gegen die Einfügung einer Veränderungssperre in Art. 1 § 119 Abs. 3 EnWG aus. Die Einfügung einer Veränderungssperre in der vorgesehenen Fassung würde eklatant gegen den Vertrauensschutz und das Rückwirkungsverbot von Gesetzen verstoßen.

  • Essenziell ist, dass das Gesetz entsprechend der Absicht des BMWi und seinem Namen auch tatsächlich zur „Modernisierung“ der Netzentgeltstruktur beitragen kann

Eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist ohne eine sachgerechte Reform der Netzentgeltstruktur nicht möglich. Eine sachgerechte Netzentgeltstruktur sollte die technischen Gegebenheiten sowie den Systemvorteil von steuerbaren dezentralen Anlagen angemessen berücksichtigen. Dies sollte auch in entsprechender finanzieller Hinsicht durch Zahlung von vermiedenen Netzentgelten für steuerbare dezentrale Anlagen weiterhin erfolgen.

Die Netzentgeltstruktur bedarf perspektivisch einer grundlegenden Reform, damit die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden kann. Hierbei sollte insbesondere die volatile Erzeugung berücksichtigt und der flexible Verbrauch im Sinne der System- und Netzstabilität ermöglicht und angereizt werden.

Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Das Bundeskabinett hat dem Gesetz in der Fassung vom Januar 2017 zugestimmt.

Der Gesetzentwurf sollte zunächst bereits Ende November 2016 im Bundeskabinett verabschiedet werden. Danach wurde der für den 18. Januar 2017 anvisierte Termin zur Verabschiedung im Bundeskabinett nochmals kurzfristig verschoben.

Der Deutsche Bundestag wird den Regierungsentwurf im 1. Halbjahr 2017 beraten.

Am 17. Mai 2017 fand eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages statt. Der BDI hat als Sachverständiger vorgetragen.

Der Gesetzentwurf ist am 30. Juni 2016 in 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag verabschiedet worden.

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf am 7. Juli 2017 beschlossen (Beschluss, dass kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt wird).