Multilateralismus ist zurück: Neuer Aufschwung für die globale Klimadiplomatie?

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„Der Multilateralismus ist zurück. Die Diplomatie ist zurück.“ Mit diesen Worten will Linda Thomas-Greenfield, designierte UN-Botschafterin der USA, ihr Land zurück auf die internationale Bühne bringen. Das ist letztlich auch für den Klimaschutz ein gutes Signal, denn globale Schwergewichte wie China und Japan haben bereits höhere Klimaambitionen angekündigt. Erwacht damit die Klimadiplomatie nach vier Jahren wieder aus ihrem Dornröschenschlaf?

Mit der Wahl von Donald Trump 2016 zum Präsidenten verabschiedeten sich die USA als einer der größten CO2-Emittenten nach und nach aus den internationalen Initiativen zum Klimaschutz. Obwohl sich einige US-Bundesstaaten unbeeindruckt vom Weißen Haus weiterhin für den Klimaschutz engagierten, zog sich die Trump-Administration auf eine Beobachterrolle zurück. 2020 traten die Vereinigten Staaten dann offiziell aus dem Übereinkommen aus Paris aus.

Klimaschutz erfordert internationale Kooperation

Die klima- und energiepolitischen Ziele des neugewählten US-Präsidenten Joe Biden sind hingegen sehr ambitioniert. Bis 2035 möchte er den Energiesektor klimaneutral umgestalten. Dafür will er vermehrt auf Atomkraft und die Nutzung sowie Speicherung von CO2 setzen. Dieser Ansatz ermöglicht neue Perspektiven für den Klimaschutz, auch wenn dieser Weg in Deutschland kritisch gesehen wird und keine gesellschaftliche Akzeptanz finden würde. Er zeigt, dass große internationale Wettbewerber unbeeindruckt vom deutschen Beispiel eigene Wege zur Erreichung der Klimaziele gehen. Entscheidend für die Erreichung der Klimaziele ist allerdings in Zukunft die Verfügbarkeit klimaneutral hergestellter Energieträger. Nachdem die USA unter der Trump-Administration zu einem fossilen Brennstoff-Nettoexporteur wurden, könnte der neue Ansatz von Biden dazu führen, dass bereits in den kommenden zehn Jahren klimaneutral hergestellte Energieträger exportiert werden. Für Europa könnten die USA damit ein wichtiger Player beim Aufbau internationaler Märkte für erneuerbare Energien werden.

Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die nur durch internationale Kooperation gelingen kann. Isolation dagegen ist teurer und ineffizienter als gemeinsame Anstrengungen. Das gilt allerdings nicht nur für die USA, sondern auch für die EU. Denn diese setzt mit ihrem Green Deal und dem EU-Klimagesetz allein auf eine Klimapolitik, die nur die europäischen Länder betrifft. Dieser Weg, etwa durch Grenzausgleichsmechanismen, ist weder ökologisch noch ökonomisch oder außenpolitisch sinnvoll. Der Klimawandel macht vor Ländergrenzen allerdings nicht halt. Sowohl eine America-First-Politik als auch eine EU-First-Klimapolitik sind daher wesentlich kostspieliger und ineffizienter als ein globaler Ansatz. Vielmehr sollte die EU die ausgestreckte Hand von Joe Biden ergreifen und gemeinsam zum Multilateralismus und der Diplomatie beim Klimaschutz zurückkehren. Mit der zukünftigen UN-Botschafterin, Linda Thomas-Greenfield und John Kerry, dem neuen Sonderbotschafter für Klimaschutz, setzt Biden ein starkes Zeichen: Klimaschutz braucht uns alle.

Klimapolitischer Kurs der USA: Es kommt auf den Senat an

Welche Maßnahmen in welchem Umfang von der ambitionierten Agenda Bidens umgesetzt werden können, wird maßgeblich von den Stichwahlen für die zwei US-Senatssitze Anfang Januar 2021 im US-Bundesstaat Georgia abhängen. Diese werden darüber entscheiden, ob der US-Senat jeweils zur Hälfte demokratisch und zur anderen Hälfte republikanisch wird, oder ob dieser mehrheitlich republikanisch bleibt. Daher bleibt abzuwarten, welchen Kurs der neu gewählte Präsident verfolgen kann. Fest steht aber: Der Multilateralismus ist zurück. Diplomatie ist zurück. Und das ist gut so, vor allem für den Klimaschutz.