Mythen, Fakten, Argumente

In der öffentlichen Diskussion in Deutschland gibt es viel Kritik an den Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

Zivilgesellschaftliche Gruppen warnen davor, dass TTIP zu sinkenden Schutzstandards für Verbraucher und für die Umwelt führen sowie die gesetzgeberische Souveränität der EU (einschließlich ihrer Mitgliedsstaaten) und der USA einschränken würde. Die Gewinne kämen nur großen Unternehmen zugute, nicht jedoch der Bevölkerung. Stelle man die Risiken von TTIP den möglichen wirtschaftlichen Gewinnen gegenüber, so würden erstere deutlich überwiegen.

Was ist dran an diesen Vorwürfen? Die Sorgen der Bevölkerung sind ohne Zweifel ernst zu nehmen. Ein genauer Blick auf die Mandate der EU und der USA, die Positionspapiere der Verhandlungspartner sowie die bisherigen Verhandlungen zeigt gleichwohl, dass viele der genannten Befürchtungen unbegründet sind.

Mythen und Fakten

„Von TTIP profitiert nur die Großindustrie.“

Fakt ist: Nicht nur große Unternehmen, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Verbraucher würden von TTIP profitieren – und zwar von einem umfassenden Abkommen deutlich mehr als von einem Abkommen, in dem nur Zollsenkungen vereinbart werden.

„Wenn die gegenseitige Anerkennung von Standards tatsächlich nur in einzelnen Bereichen wie für Autos und Maschinen verhandelt wird, dann kann TTIP nicht das Wachstumspotenzial bringen, das die EU-Kommission verspricht.“

Fakt ist: Auch in Bereichen, in denen keine gegenseitige Anerkennung per se angestrebt wird, können von der regulatorischen Kooperation viele positive wirtschaftliche Impulse ausgehen.

„Das hohe Verbraucher- und Umweltschutzniveau der EU ist in Gefahr. Die Erleichterung bei Regulierungen und Standards funktionieren nur, indem Standards gesenkt werden.“

Fakt ist: Sowohl EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wie auch der US-Handelsbeauftragte Michael Froman haben immer wieder hervorgehoben, dass im TTIP keine Standards gesenkt und das "right to regulate in the public interest" nicht in Frage gestellt werden darf.

„TTIP untergräbt europäische Gesundheitsstandards bei gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln und Hormonfleisch.“

Fakt ist: Bisher gab es noch kein Freihandelsabkommen der EU, durch welches Gesundheitsstandards gesenkt wurden.

„In den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel treffen zwei unterschiedliche Systeme aufeinander, die nicht vereinbar sind: In der EU gilt das Vorsorgeprinzip. In den USA sind Produkte so lange ungehindert auf dem Markt, bis die jemandem schaden.“

Fakt ist: Aus den unterschiedlichen Regulierungsprinzipien lässt sich nicht ableiten, dass das Schutzniveau in den USA grundsätzlich niedriger ist als in der EU. Die EU reguliert auch nicht grundsätzlich vorsorgender als die USA.

„TTIP wird unsere hohen Arbeitsstandards in Deutschland aushöhlen.“

Fakt ist: Das Verhandlungsmandat der EU untersagt ausdrücklich, dass Arbeits- und Sozialstandards zur Disposition gestellt werden. Bereits im Vorfeld der Verhandlungen haben sich die EU und die USA gemeinsam zu ihrem hohen Niveau auf dem Gebiet bekannt.

„TTIP braucht keine Investitionsschutzklauseln. Ganz im Gegenteil sind diese gefährlich, denn sie ermöglichen es US-Investoren, europäische oder deutsche Gesetzgebung etwa im Umwelt- und Sozialbereich, zu kippen.“

Fakt ist: Investitionsschutz- und -förderverträge (IFV) sind ein wichtiges Instrument, um Direktinvestitionen im Ausland (ADI) zu fördern, indem Investoren vor Risiken abgesichert werden und über Schiedsverfahren die Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten ermöglicht wird. Schiedsgerichte können darüber hinaus Gesetze und Regulierungen nicht kippen, sondern höchstens Entschädigungszahlungen beschließen.

„TTIP führt zu Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung.“

Fakt ist: Eine Privatisierung der öffentlichen Versorger ist laut EU-Kommission und ihrem Verhandlungsmandat nicht zu befürchten. Privatisierungen werden von Regierungen selbst und nicht durch Freihandelsabkommen beschlossen.

„TTIP schwächt die bäuerliche Landwirtschaft in der EU.“

Fakt ist: Im Landwirtschaftsbereich haben sowohl die EU als auch die USA offensive Interessen. Die USA möchten mehr Grunderzeugnisse wie Getreide und Soja in die EU exportieren, während die EU mehr höherwertige Lebensmittel wie Wein, Käse und Schokolade in die USA ausführen möchte. Insofern könnten Landwirte auf beiden Seiten des Atlantiks von einem Abkommen profitieren.

„TTIP schadet dem multilateralen Handelssystem wie auch Drittstaaten.“

Fakt ist: Der multilaterale Weg ist und bleibt der Königsweg für die weitere Handelsliberalisierung. Ein Abkommen wie TTIP kann diesen Prozess sinnvoll ergänzen, in dem es Regeln etwa im Bereich der regulatorischen Zusammenarbeit, bei Investitionen oder im Vergaberecht entwickelt, die dann in den multilateralen Rahmen übertragen werden könnten.

„TTIP wird hinter verschlossenen Türen verhandelt.“

Fakt ist: Transparenz ist die Grundlage für eine faktenbasierte Diskussion. Es ist daher zu begrüßen, wenn möglichst viele Informationen über die Verhandlungen öffentlich gemacht werden. Zugleich ist es in internationalen Verhandlungen üblich, nicht alle Verhandlungsdokumente offenzulegen.

„Durch TTIP sind das Urheberrecht und die europäischen Datenschutzgesetze in Gefahr.“

Fakt ist: TTIP ist kein Datenschutzabkommen. Die deutschen und europäischen Datenschutzstandards sind nicht Verhandlungsgegenstand von TTIP und somit auch nicht durch TTIP bedroht.