Nachhaltige Finanzierung: Deutsche Industrie bringt Know-How ein

Nachhaltige Investitionen für zukünftige Generationen sichern © Fotolia/Schönfeld

Die Europäische Kommission hat nun in einem Aktionsplan eine europaweite Klassifizierung (Taxonomie) nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten vorgeschlagen. Maßnahmen zur Schließung der beträchtlichen Investitionslücke bei nachhaltigen Investitionen sind zu begrüßen, jedoch lassen die EU-Vorschläge viele Fragen offen. Industrielles Know-How kann sich hierbei als hilfreich erweisen. Der BDI hat sich mit einer Stellungnahme und vielen Vorschlägen in den Diskurs eingebracht.

Rund 270 Milliarden Euro an Investitionen in Verkehr, Energie und Ressourcenmanagement fehlen laut Europäischer Investitionsbank jährlich zur Erreichung der EU-Klima- und Energieziele. Die Europäische Kommission hat deshalb im März 2018 einen Aktionsplan zu Nachhaltiger Finanzierung und im Mai 2018 konkrete Maßnahmen vorgelegt. Diese umfassen insbesondere drei Gesetzesvorschläge:

  • Einheitliches EU-Klassifikationssystem (Taxonomie) für ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten
  • Investorenpflichten für institutionelle Anleger zu Nachhaltigkeitskriterien
  • Referenzwerte (Benchmarks) für geringe CO2-Emissionen

Zudem wurde eine technische Expertengruppe eingesetzt, die bei diesen Vorhaben beraten soll. Der Kern des Pakets ist die Taxonomie und soll einheitliche Standards für grüne Wirtschaftstätigkeiten setzen. Insgesamt wurden sechs Kriterien vorgeschlagen, von denen zumindest eines vollständig erfüllt sein muss und kein Kriterium im erheblichen Maß verletzt sein darf:

  1. Klimaschutz
  2. Anpassung an den Klimawandel
  3. Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen
  4. Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung und Recycling
  5. Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
  6. Schutz gesunder Ökosysteme

Berücksichtigung industrieller Wertschöpfungsketten 

Genaue Details dieser sechs Kriterien sollen erst folgend in sogenannten Komitologie-Ausschüssen erarbeitet werden. Die Verlagerung dieser politisch sensiblen Elemente auf die technische Ebene ist jedoch nicht nachvollziehbar. Zudem müssen Nachhaltigkeitskriterien industrielle Wertschöpfungsketten berücksichtigen. Selbst wenn einzelne Aktivitäten die genannten Kriterien nicht erfüllen, können diese notwendige Inputs für als nachhaltig klassifizierte Wirtschaftstätigkeiten sein. So ist beispielsweise die Herstellung von Grundstoffen wie Metallen oder Chemikalien oft sehr energie- und CO2-intensiv, aber unerlässlich für das nachhaltige Endprodukt.

Meinungsvielfalt für ausgewogene Klassifizierung

Diesbezüglich ist die Zusammensetzung der zuständigen technischen Expertengruppe problematisch und der BDI regt an, die vergleichsweise hohe Anzahl an Expertinnen und Experten aus dem Finanzwesen um Vertreterinnen und Vertreter der Industrie zu ergänzen. Nur mit einer ausgewogenen Mischung an Meinungen kann auch eine ausgewogene Klassifizierung gelingen. Keinesfalls darf es dabei zu einer expliziten Ausschlussliste bestimmter Wirtschaftstätigkeiten aus der Liste ökologisch nachhaltiger Anlagen kommen. Eine rein binäre Betrachtung - nachhaltig bzw. nicht nachhaltig - würde der Realität nicht entsprechen.

Umweltziele brauchen globale Maßstäbe

Im Hinblick auf ohnehin hohe europäische Standards und eine ganzheitliche Betrachtung fordert der BDI, die Umweltziele an globalen Benchmarks zu messen. Im weltweiten Vergleich ohnehin umweltfreundliche Wirtschaftsaktivitäten in Europa sollen durch eine Taxonomie nicht beeinträchtigt werden. Dabei soll sich der Anwendungsbereich insbesondere auf wirtschaftliche Aktivitäten beschränken. Ganze Branchen oder Unternehmen dürfen nicht klassifiziert werden.

Für den Mittelstand müssen begünstigte Regelungen gelten, um eine Benachteiligung aufgrund der Unternehmensgröße zu vermeiden. Aus der Verordnung darf kein direkter Zwang erwachsen, zusätzliche Berichterstattung zu betreiben. Zudem sind Zielkonflikte mit anderen Politikfeldern zu vermeiden und Finanzmarktstabilität darf nicht durch Änderungen von Eigenkapitalvorschriften gefährdet werden. Der BDI hat sich daher mit detaillierten Vorschlägen für die deutsche Industrie mit einer Stellungnahme eingebracht.