Nachhaltigkeitsklauseln: Standard in modernen Handelsverträgen

Umweltschutz - Lissabon-Vertrag - Nachhaltigkeit Umwelt - Nachhaltigkeitsklauseln

Nachhaltige Wirtschaft © Fotolia/Dirk Hoffmann

Die EU will soziale Entwicklung und Umweltschutz in anderen Ländern positiv beeinflussen. Im Lissabon-Vertrag verpflichtet sie sich, den sozialen Fortschritt und den Umweltschutz auch in den Außenbeziehungen zu fördern. Handelsabkommen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

Europa engagiert sich in multilateralen Institutionen wie der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltklimakonferenz für die weltweite Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards. Aber auch durch einseitige Handelsmaßnahmen und bilaterale Freihandelsabkommen (FTAs) trägt die EU dazu bei, dass beispielsweise Arbeitnehmerrechte stärker geachtet und umweltfreundliche Technologien häufiger genutzt werden können. So genießen Entwicklungsländer etwa unter dem Allgemeinen Präferenzsystem der EU besondere Zollvorteile für ihre Exporte nach Europa, wenn sie die zentralen internationalen Vereinbarungen zu Menschen- und Arbeitsrechten, Umweltschutz und guter Regierungsführung angenommen haben und umsetzen.

Gute Tradition: Nachhaltigkeitskapitel in EU-Handelsabkommen

In FTAs der EU haben Kapitel zu Arbeits- und Sozialstandards und zum Umweltschutz (Trade and Sustainable Development, TSD) bereits Tradition. Alle Beteiligten verpflichten sich in solchen Vereinbarungen unter anderem dazu, entsprechende internationale Standards und Vereinbarungen anzuwenden und sich nicht durch laxen Arbeitnehmer- oder Umweltschutz wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. In neueren FTAs der EU, wie die mit Südkorea und Kolumbien/Peru, setzen die Vertragspartner Gremien mit Vertretern der Regierungen und der Zivilgesellschaft ein. Sie sollen für eine effektive Umsetzung und Überwachung der Vereinbarungen zu Arbeit und Umwelt sorgen.

Die Notwendigkeit, Sozial- und Umweltstandards weltweit entschlossener umzusetzen, ist unbestritten. Strittig ist aber etwa die Frage, inwieweit die EU andere Partner durch Handelsabkommen dazu zwingen sollte, bestimmte internationale Verpflichtungen im Bereich der Nachhaltigkeit zu übernehmen. Ein von der Europäischen Kommission im Juli veröffentlichtes Non-Paper zur Implementierung und Durchsetzung EU-TSD (trade and sustainability) Bestimmungen behandelt zwei mögliche Ansätze, um gegen Verstöße im Nachhaltigkeitsbereich vorzugehen: die Verbesserung der bisherigen Ansätze zur Einhaltung der TSD-Kapitel und die Einführung von Wirtschaftssanktionen in Form von Marktzugangsbeschränkungen.

Harte Sanktionen führen nicht zum Erfolg

Wirtschaftssanktionen, um die Einhaltung von Standards zu erzwingen, sind zu Recht umstritten. Erstens stellen sie einen erheblichen Eingriff in die Rechtssysteme von Drittstaaten dar. Zweitens ist nicht auszuschließen, dass sie weit mehr Menschen schaden als denjenigen, die die Nachhaltigkeitsstandards verletzt haben. Für viele Partner der EU ist der Handel eine Chance für wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Wird der Marktzugang zur EU beschränkt, bedeutet dies weniger Absatzmöglichkeiten und somit auch weniger Produktion und Arbeitsplätze. Schließlich dürfte es schwierig sein, einen entstehenden Handelsschaden, der als Maßstab für die Sanktionen angelegt werden soll, genau zu bestimmen.

Erfolgsversprechender ist ein kooperativer Ansatz, wie ihn die EU bisher verfolgt hat, der auf Dialog und Maßnahmen zum Kapazitätenaufbau (Capacity-Building) setzt. Ein solcher Ansatz berücksichtigt die jeweilige Situation der Partnerländer und ermöglicht Abkommen auf Augenhöhe.

Bestehende Ansätze in diese Richtung sollten verbessert und ausgebaut werden. BusinessEurope hat mit detaillierten Verbesserungsvorschlägen zur Umsetzung der TSD-Kapitel die Bereitschaft und Selbstverpflichtung der Wirtschaft demonstriert. Vorschläge sehen beispielsweise eine Verbesserung der Folgenabschätzungsstudien und Capacity-Building zum Monitoring der Selbstverpflichtungen vor.