Neue Bundesregierung: Zukunftsinvestitionen priorisieren, Impulse für Innovationen setzen

BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zum Start der neuen Bundesregierung. Jetzt muss die Regierungsarbeit endlich losgehen.

„Die Welt wartet nicht auf die Große Koalition. Jetzt muss die Regierungsarbeit endlich losgehen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung schnell die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands stellt. Dazu gehört auch eine Debatte, wie wir den Standort Deutschland und den freien Handel angesichts des internationalen Wettbewerbs und der globalen Unsicherheit weiter stärken.

Wichtig ist, Wachstum und Innovation zu fördern, statt sich auf sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren. Damit möglichst alle Menschen ihre Talente in unsere soziale Marktwirtschaft einbringen können, muss die Bundesregierung die Chancengerechtigkeit in den Fokus nehmen. Der Plan für eine nationale Weiterbildungsstrategie ist grundsätzlich zu begrüßen, muss sich jedoch am konkreten Bedarf, etwa den benötigten digitalen Kompetenzen, orientieren.

Regierung und Parlament müssen in der Umsetzung des Koalitionsvertrages vor allem darauf achten, Zukunftsinvestitionen zu priorisieren, Impulse für Innovationen zu setzen. Neue Belastungen für Bürger und Unternehmen sind zu vermeiden.“