Neue Impulse in der Mittelstandspolitik notwendig

Impressionen vom BDI/KfW-Mittelstandskongress in Berlin © KfW Bankengruppe/Thorsten Futh

BDI-Mittelstandskongress im Historischen Kassensaal der KfW © BDI

Hans-Toni Junius, Vorsitzender BDI/BDA-Mittelstandsausschuss bei der Eröffnung des BDI/KfW-Mittelstandskongresses © KfW Bankengruppe/Thorsten Futh

Peter Altmaier, MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Energie © KfW Bankengruppe/Thorsten Futh

Dr. Ingrid Hengster, Mitglied KfW-Vorstand © KfW Bankengruppe/Thorsten Futh

Andrea Nahles, MdB, Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der SPD © KfW Bankengruppe/Thorsten Futh

DIE LINKE-Chef Bernd Riexinger in Diskussion mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer © BDI

Führende Politiker fast aller Fraktionen im Bundestag positionierten sich in Berlin auf dem BDI/KfW-Mittelstandskongress Mitte Oktober 2018. Deutlich wurde, dass mittelstandspolitisch strategischer und konkreter Nachholbedarf besteht. Bloße Bekenntnisse seitens der Politik sind hierfür nicht ausreichend.

Hans-Toni Junius, Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses, setzte zu Anfang der BDI/KfW-Veranstaltung „Mittelstand weiterdenken“ Mitte Oktober 2018 den Ton. „Wir hören aus der Politik meist die gleiche Botschaft: Der Mittelstand sei das Herz der Wirtschaft, er müsse gehegt und gepflegt werden, er stehe für Stabilität, Erfolg und Verantwortung. Aber bloße Bekenntnisse allein reichen nicht aus“, betonte Junius. Nach vielen Ankündigungen sei es Zeit zu handeln. Der industrielle Mittelstand fühle sich zunehmend alleine gelassen.

„Wir hören seit Jahren das eine, spüren aber das andere: Das sind explodierende Energiekosten, steigende Bürokratie, eine ausbleibende Steuerreform, schlechter werdende Verkehrswege und mangelhafte Infrastruktur für die Digitalisierung“, so Junius weiter. Die Große Koalition habe zudem bislang keine Impulse in der Mittelstandspolitik gesetzt.

Altmaier für Bürokratieabbau und Kostenbremse bei Energie

Altmaier war gefordert, die Politik der Bundesregierung und speziell seines Ressorts zu verteidigen. Also ran ans Rednerpult, Jackett aus, Ärmel hoch, Mikro in die Hand - und es folgt eine engagierte Rede. Konkret werde gerade eine Gründungsoffensive gestartet, eine Mittelstandsstrategie für 2019 ins Auge gefasst. Der Mittelstand müsse gezielt unterstützt werden, nicht zuletzt durch weniger Bürokratie und geringere Energiekosten.

Auch die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, positionierte sich als Unterstützerin des Mittelstands. Von Vorschlägen zur Steuerentlastung, die Minister Altmaier vorgestellt und wieder revidiert hatte, wollte sie allerdings nichts wissen. Umgesetzt würde das, „was im Koalitionsvertrag vereinbart sei.“ Das gelte auch für den Soli.

Jenseits der GroKo sprachen auch Vertreter der Opposition. Cem Özdemir von Bündnis90/Die Grünen warb für eine flächendeckend leistungsfähige Infrastruktur. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer setzte sich für Bürokratieabbau und digitale Verwaltung ein. LINKEN-Chef Bernd Riexinger betonte, wie entscheidend die Förderung ländlicher Regionen sei.

Viele der gut 200 Gäste hatten von der Politik in Regierung und Opposition klare Hinweise erwartet, wie die Standortbedingungen für den Mittelstand spürbar verbessert werden. Sicher gab es Bausteine, aber strategische Konzepte blieben kaum erkennbar.