Neue Regelung schaffen für harte neue Energie-Realität

„Die Ankündigung Russlands, das Hochfahren von Gaslieferungen an Aufhebungen von Sanktionen zu knüpfen, ist beunruhigend. Auf Deutschland kommt ein langfristig andauernder Gasmangel zu.

Die aktuellen Priorisierungs-Regeln in einer Gasmangellage wurden für eine kurzfristige Unterbrechung einzelner Leitungen geschaffen. Für die harte neue Energie-Realität muss die Politik in Berlin und Brüssel eine neue Regelung schaffen. Diese hat alle Teile der Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in die Pflicht zu nehmen. Jetzt zählt jede eingesparte Kilowattstunde Gas und Strom. Neben Unternehmen, Kommunen und Ländern müssen Privatverbraucherinnen und -verbraucher Teil der massiven Energiesparkampagne werden.

Es braucht Pragmatismus und Tempo statt Panikmache und Schockstarre. Deutschland darf in der Vorbereitung auf alle denkbaren Szenarien ab dem Ende der Revision von Nord Stream 1 nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Die Industrie erwartet noch im Sommer ein klares Startsignal für Auktionen für den Ausstieg aus der Gasnutzung dort, wo die Kosten dafür am geringsten sind. Ein Beginn im Herbst wäre zu spät. Die Behörden sollten Brennstoffwechsel mit schnellen und einfachen Genehmigungen für Unternehmen kurzfristig ermöglichen. Bestehende rechtliche Ausnahmeregelungen gilt es zu nutzen.

Konsequentes Sparen von Gas und Strom allein reicht nicht aus. Fundamental bleibt die Einhaltung der versprochenen Turbogeschwindigkeit von Bund und Ländern im Ausbau erneuerbarer Energien. Ein schneller Erneuerbaren-Ausbau einschließlich der dafür notwendigen Infrastruktur ist mittelfristig einer der zentralen Hebel für das Stopfen des Gaslochs.“