Neuer Klimaschutzplan mit positiven Tendenzen

„Der überarbeitete Entwurf des Klimaschutzplans bietet eine bessere Diskussionsgrundlage für eine verlässliche und langfristige Klimapolitik als die Vorgängerversionen.“ Dies sagte Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Mittwoch in Berlin anlässlich der Ressortabstimmung des Klimaschutzplans 2050.

Es sei sinnvoll, auf pauschale Verbote zu verzichten. „Damit die Unternehmen innovativ sein können, sind Technologieoffenheit und eine verlässliche Politik notwendig, keine starren Schablonen“, erklärte Lösch. Der BDI begrüße, dass die Politik den Klimaschutzplan 2050 explizit als Lernprozess mit regelmäßigen Überprüfungen angelegt habe.

„Der nationale Klimaschutzplan muss im Einklang mit europäischen Maßnahmen stehen“, hob Lösch weiter hervor. National isolierte Bestimmungen, die zu Konflikten mit dem EU-Emissionshandel führen, lehne die Industrie ab. Sie gefährdeten die harmonisierte Anwendung dieses EU-Instruments, an dessen Optimierung derzeit intensiv gearbeitet werde.

Wichtig sei, für alle vorgesehenen Maßnahmen durch Kosten-Nutzen-Analysen auch die Folgekosten für Bürger, Kommunen und Unternehmen transparent zu machen. „Um Klimaschutzmaßnahmen seriös zu bewerten, sind Preisschilder nötig“, sagte Lösch. In den Passagen zum Gebäude- und Verkehrssektor seien in jedem Fall Korrekturen sinnvoll: Ein Zwang für die Nutzung erneuerbarer Energien zementiere den Sanierungstau bei Gebäuden weiter. Für die Mobilität von Menschen und Gütern dürfe es keine starren Quoten geben.