Novelle der TA Luft schwächt Wirtschaftsstandort Deutschland

In einem gemeinsamen Positionspapier kritisieren die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft den neuen Entwurf des Bundesumweltministeriums zur Änderung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Die Verbände befürchten kompliziertere Genehmigungsverfahren, Wettbewerbsnachteile und unangemessene Mehrkosten insbesondere auch für die vielen betroffenen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie fordern stattdessen mehr Rechts- und Planungssicherheit.

Mit großer Sorge sehen der BDI, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), die Vorschläge des Bundesumweltministeriums zur Änderung der TA Luft. Sie sprechen sich dafür aus, bei der Novelle mehr Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen, welches gleichzeitig zu einem verbesserten Klima für Investitionen und Innovationen in neue Anlagentechnologien beiträgt. Die umfassenden Änderungsvorschläge des Bundesumweltministeriums werden dem nicht gerecht.

Zudem gehen die Vorschläge weit über EU-rechtliche Vorgaben hinaus, machen Genehmigungsverfahren erheblich komplizierter und führen zu Wettbewerbsnachteilen für heimische Betriebe und Unternehmen – insbesondere auch für die vielen betroffenen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Auch die Mehrkosten für Betriebe im Verhältnis zum erzielten Umweltnutzen erscheinen unangemessen. Die Verbände lehnen die umfassenden Änderungsvorschläge des Bundesumweltministeriums daher ab.

Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist entscheidend, dass auch zukünftig neue Vorhaben und Modernisierungen bestehender Anlagen genehmigungsfähig sind. Gleichzeitig sollten die neuen Anforderungen den Betrieb bestehender Anlagen nicht gefährden. Einige vorgeschlagene Verschärfungen gefährden jedoch selbst die Genehmigungsfähigkeit für die Verbesserung der Anlagen im Sinne des Umweltschutzes. Der Bestandsschutz sollte nicht infrage gestellt werden. Die Vorschläge sollten daher hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf bestehende und zukünftige Anlagen erneut überprüft werden. Nachdem die Verbände bereits im Jahr 2017 zum Entwurf der TA Luft gemeinsam Stellung bezogen haben, drückt die erneute Erklärung eine Bekräftigung und Aktualisierung der gemeinsamen Positionen aus. Die Verbände fordern in einem gemeinsamen Schreiben an die für Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft zuständigen Ministerien auf Bundes- und Landesebene sowie die Abgeordneten im Deutschen Bundestag eine grundlegende Überarbeitung der TA Luft.