Nur eine von vielen Facetten des Brexit: Der Marktzugang

Mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Ende März 2019 untersucht der BDI in seiner Arbeitsgruppe „Marktzugang“ der „Brexit Task Force“ die Dimensionen des Produktrechts. Erkenntnisse daraus werden exemplarisch für das Technik- und Chemikalienrecht dargestellt. Die Belastungen durch nicht-tarifäre technische Handelshemmnisse sind nicht vernachlässigbar, sie sind von ähnlicher Bedeutung wie Zölle.

Der EU-Acquis ist in Bezug auf EU-Richtlinien wird voraussichtlich bis auf wenige Ausnahmen vollständig in britisches Recht umgesetzt – einschließlich Umwelt- und Technikrecht. Direkt rechtswirksame EU-Verordnungen, die nicht in nationales Recht umgesetzt werden, könnten vor dem Austritt in einem Paket („Great Repeal Bill” für ca. 20.000 EU-Regulierungen) in britisches Recht überführt werden. Einige EU-Verordnungen verweisen jedoch auf Zuständigkeiten von Ausschüssen und anderen Gremien der EU, die Bestimmungen weiter präzisieren, interpretieren, anpassen oder untersetzen. Unklar ist, ob dies nach britischem Recht weiter möglich sein wird, wenn das Vereinigte Königreich in diesen EU-Organen nicht mehr mitwirken kann. Falls dies rechtlich möglich wäre oder ermöglicht werden könnte, müsste überdies der politische Wille dazu bestehen.

Ein zentraler Befund für das Produktrecht ist, dass eine Vielzahl spezifischer technischer Sachverhalte rechtzeitig vor dem Brexit geklärt werden muss. Verwerfungen in den Lieferketten und Märkten müssen frühzeitig verlässlich ausgeschlossen werden. Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung und mehrjährige Übergangsfristen sind vorzubereiten, auch bereits mit Blick auf ein späteres Freihandelsabkommen. Um das Vertrauen in den Märkten umgehend zu stabilisieren, sollten frühzeitig die Prinzipien der künftigen regulatorischen Kooperation festgelegt werden, die zum beiderseitigen Nutzen den heutigen Binnenmarktbestimmungen entsprechen sollten. Dabei muss der erreichte hohe Standard im Schutz von Umwelt und Gesundheit beibehalten werden.

Technikrecht

Technische Produkte sind auf EU-Ebene durchgängig reguliert und unterliegen den Regeln des „New Legislative Framework” (NLF). Die zugehörigen Richtlinien und Verordnungen legen Anforderungen an die Produkte im Regelungsbereich fest. Diese Anforderungen wiederum werden in harmonisierten EU-Normen spezifiziert. Im EU-Binnenmarkt gilt „One standard, one test, accepted everywhere”. Die entsprechende Konformitätsvermutung ist die Grundlage für den freien Zugang zum Binnenmarkt. Diese Errungenschaft muss auch für die Zeit nach dem Brexit auf beiden Seiten des Kanals verlässlich gesichert bleiben, technische Handelshemmnisse müssen dauerhaft ausgeschlossen werden. Das schließt auch den administrativ-organisatorischen Rahmen im Sinne von u. a. Konformitätsbewertung, Akkreditierung, Produktdokumentation und -kennzeichnung, Informationsaustausch zur Produktsicherheit und Marktüberwachung ein.

Chemikalienrecht

Auch chemische Stoffe und Gemische sind auf EU-Ebene durchgängig reguliert, unter anderem durch die REACH- (Regulation concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) und die CLP-Verordnung (Classification, Labelling and Packaging). Unterschiedliche Anforderungen an Registrierung, Bewertung, Beschränkung, Zulassung, Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung würden zu technischen Handelshemmnissen führen. Hier muss der Status quo des heutigen Binnenmarktrechts gesichert werden. Denkbare Optionen sind eine gegenseitige Anerkennung der Chemikalienregulierung wie mit der Schweiz oder eine freiwillige Zugehörigkeit zum REACH-System wie im Fall von Norwegen, Island und Liechtenstein.

Unbedingt erforderlich sind zudem baldige Lösungen dafür, dass Registrierungen und Zulassungen unter REACH, die von britischen Unternehmen gehalten werden, Ende März 2019 gegenstandslos werden. Für deren EU27-Kunden könnten sich daraus Unterbrechungen der Lieferketten ergeben, was es unbedingt zu vermeiden gilt. Hier bedarf es auf EU-Seite einer speziellen Übergangsregelung außerhalb der REACH-Verordnung, welche die Übertragung von Registrierungen und Zulassungen an die Töchter britischer Unternehmen oder an andere Unternehmen auf dem Kontinent ermöglicht. Außerdem ist eine Vielzahl privatrechtlicher Einigungen im Hinblick auf Dateneigentum, Rechte an Studien und Tierversuchen sowie britischen Herstellern daraus entstandene Kosten, dies gilt insbesondere für die Stoffinformationsaustauschforen (SIEF), zu treffen. Der Zeitbedarf gerade für diesen Problemkreis sollte keinesfalls unterschätzt werden. Eine ganze Reihe weiterer Problemstellungen im Chemikalienrecht ist von ähnlicher Komplexität.

Handlungsbedarf

Es zeigt sich, dass aus den feinen Verästelungen des EU-Produktrechts enorme Bedrohungen für die Lieferketten drohen. Der BDI arbeitet diese Probleme derzeit heraus und entwickelt Lösungsvorschläge, die sich an die Unterhändler richten. Aber auch der EU-Gesetzgeber ist gefordert, um reibungslose Anpassungen an die neue Lage zu ermöglichen. Und nicht zuletzt müssen die kontinentalen Unternehmen aktiv werden. In Bezug auf das Chemikalienrecht sollten sie umgehend mit der Bestandsaufnahme von Bedrohungen ihrer Lieferketten beginnen, Alternativen sondieren und ihre derzeitigen britischen Lieferanten kontaktieren, um zu erfahren, welche Anpassungsmaßnahmen geplant sind, um die Lieferketten abzusichern.