Österreich: EU-Ratspräsidentschaft in Zeiten großer Herausforderungen

Anfang Juli 2018 hat Österreich die Präsidentschaft des Rates der EU übernommen. Ihr steht ein arbeitsintensives zweites Halbjahr bevor: Es gilt zum einen, die zahlreiche offene Gesetzgebungsverfahren zum Ende der EU-Legislaturperiode voranzutreiben, und zum anderen, aktuelle politische Probleme zu lösen. BDI und BDA haben die Prioritäten der deutschen Wirtschaft unter anderem mit Vertretern der Ratspräsidentschaft diskutiert.

Die noch neue österreichische Regierung hat drei Schwerpunkte auf die Agenda gesetzt: Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie die Heranführung des Westbalkans an die EU. Die Präsidentschaft strebt die Reform des europäischen Asylsystems sowie die Stärkung von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache an. Zudem will sie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verbessern, damit sie schutzbedürftige Menschen unterstützen können.

Bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit will Österreich den digitalen Binnenmarkt vollenden und die EU-Industriepolitik stärken. Die Rahmenbedingungen für digitale Geschäftsmodelle aber auch die Arbeit an der Besteuerung der digitalen Wirtschaft sollen verbessert werden. Bei der Heranführung des Westbalkans an die EU plant Österreich Fortschritte bei den Erweiterungsverhandlungen zu erzielen. Auf der Agenda bleiben zentrale politische Projekte wie der Mehrjährige EU-Finanzrahmen post-2020 oder der Brexit.

Außer die drängenden Themen zu behandeln, besteht die Aufgabe der österreichischen Ratspräsidentschaft darin, die Tagungen des EU-Ministerrates auf allen Ebenen zu leiten. Die Herausforderung ist immens: Es geht darum, etwa 200 offene Gesetzgebungsverfahren, davon 90 Mitentscheidungsverfahren, zu bearbeiten. Österreich rechnet mit gut 300 Trilogsitzungen, in denen Vertreter der Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Repräsentanten des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission versuchen werden, sich auf Rechtstexte zu einigen.

Österreichischen Ratsvorsitz als Chance für mehr Wettbewerbsfähigkeit nutzen

Bei Gesprächen mit österreichischen Vertretern im Vorfeld der Präsidentschaft hat sich eine positive Einschätzung der Prioritäten grundsätzlich bestätigt. Es ist etwa zu begrüßen, dass sich Österreich für die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU-Sozialpolitik einsetzen möchte. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist ebenfalls positiv zu bewerten, dass Österreich zur Stärkung der Sicherheit auch Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand anstrebt. Einen wichtigen Beitrag für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit könnte die Ratspräsidentschaft vor allem dadurch leisten, dass sie einen Anstoß für eine neue EU-Industriepolitik gibt.

Ferner sollte sich Österreich in den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für eine signifikante Erhöhung der EU-Investitionen in Forschung und Innovation, einen klaren Fokus auf Schlüsseltechnologien und eine industriefreundliche Ausrichtung von Horizon Europe einsetzen. Von der kurzfristigen Einführung einer "Digital Services Tax" (DST) einseitig in Europa - wie von Österreich angestrebt - rät die Wirtschaft dringend ab.

Nichtsdestotrotz ist eine Fokussierung auf die Herausforderungen der Digitalisierung wichtig. Nach Ansicht der Ratspräsidentschaft erfordern etwa neue Arbeitsmodelle, ein Verständnis für gemeinsame Spielregeln im EU-Binnenmarkt zu entwickeln. Österreich will die plattformbasierte Arbeit und damit die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zum Thema machen. Insbesondere soll der Austausch von Best-Practice-Modellen gefördert werden.