Planungssicherheit in Genehmigungsverfahren

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Die hohe Komplexität von Genehmigungsverfahren für Produktionsanlagen wird für die deutsche Industrie zunehmend zum Problem. Auch, weil die Dauer von Genehmigungsverfahren und der Umfang der vorzulegenden Unterlagen aufgrund neuer Vorgaben im Umweltrecht stetig zunimmt. Aus Sicht der deutschen Industrie müssen Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren deutlich vereinfacht werden.

Die umweltrechtlichen Anforderungen sind, sowohl von der Anzahl als auch vom Inhalt her, für Unternehmen schon heute kaum noch zu überblicken. Aufgrund umfangreicherer Rechtsprechung – sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene – und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse steigen sie zudem kontinuierlich an. Genehmigungsverfahren dauern daher immer länger. Gleichzeitig steigt die Klagebereitschaft gegen Industrieprojekte ebenso wie die Möglichkeiten, solche Klagen erfolgreich durchzuführen.

Sowohl für Anlagenbetreiber als auch für Behörden wird es vor diesem Hintergrund zu einer immer größeren Herausforderung, Genehmigungsverfahren rasch und rechtssicher durchzuführen. Mitarbeiter in den Vollzugsbehörden sind trotz hoher Einsatzbereitschaft oft nicht mehr in der Lage, die fachlichen Anforderungen für die Genehmigung einer Industrieanlage in vertretbarer Zeit abzuarbeiten. Auch sind die Bescheide der Behörden angesichts des stetig komplexer werdenden Umweltrechts angreifbarer als früher.

Aus Sicht der deutschen Industrie müssen Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren so gestaltet werden, dass sie ohne gutachterliche oder anwaltliche Unterstützung beantragt und von den Behörden erteilt werden können. Der BDI wird daher im September 2019 einen Forderungskatalog zu der Thematik veröffentlichen und diesen im November in Berlin mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft diskutieren.