Rechtssicherheit und Genehmigungsverfahren

Erhalt und Ausbau der bestehenden Industriestandorte und die Realisierung neuer Vorhaben sind für die Einhaltung hoher Umweltstandards unverzichtbar. Aktuell sind Genehmigungsverfahren jedoch häufig langwierig und von Unsicherheiten geprägt. Sie werden immer mehr zu „Gutachter-Verfahren“. Das deutsche Anlagenrecht, das Regelungen für den Betrieb und die Zulassung von Produktionsanlagen und Maschinen enthält, muss daher vernünftig ausgestaltet werden.

Bei der Zulassung, der Neuerrichtung oder wesentlichen Änderung von Industrieanlagen spielen umweltfachliche Prüfungen eine immer bedeutendere Rolle. Der weit überwiegende Anteil der Antragsunterlagen betrifft mittlerweile diesen Bereich. Die teilweise unüberschaubare Vielzahl von regionalen und örtlichen Standards hat in den letzten Jahren zu erheblichen Unsicherheiten bei Vorhabenträgern, Planern und Behörden geführt.

Auch aufgrund neuer unbestimmter Rechtsbegriffe und geänderter Vorgaben aus der europäischen und nationalen Rechtsprechung wird die gebundene Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) immer mehr zu einem „Gutachter-Verfahren“. Da Gutachten juristisch und naturwissenschaftlich angreifbar sind und Klagen nach sich ziehen können, werden Genehmigungen zunehmend rechtsunsicher.

Industrieprojekte dürfen nicht aufgrund erhöhter Komplexität der Genehmigungsverfahren scheitern

Betreiber von Industrieanlagen benötigen Rechts- und Planungssicherheit für Investitionen, aber Industrieanlagen-Genehmigungen sind zunehmend eine Frage der Zeit und aufgrund vieler Gutachten angreifbar. Der durchschnittliche Aufwand für Genehmigungsverfahren nach BImSchG ist in den letzten 30 Jahren stark gestiegen: 

  1990 heute
Aktenordner pro Verfahren: 1 10
Gutachten pro Verfahren: 0 8
Dauer eines Verfahrens : 1,5 Monate 24 Monate

Die Bundesregierung zeigt in ihrem Koalitionsvertrag auf, dass langwierige und bürokratische Planungs- und Genehmigungsverfahren ein massives Hindernis für neue Investitionen in Betriebe und Infrastrukturen sind. Da sich dies nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschlands auswirken wird ‒ gerade auch für kleinere und mittlere Unternehmen ‒  plant sie, das Planungs- und Genehmigungsrecht umfassend auf Beschleunigungs- und Entbürokratisierungsmöglichkeiten zu überprüfen.

Es bedarf insgesamt einer angemessenen Kontrolldichte der Gerichte

Aus Sicht der deutschen Industrie muss dafür die Entscheidungskompetenz der Behörden gestärkt werden. Fachbehörden müssen mit ausreichend Fachpersonal ausgestattet sein. Um die Gerichte zu entlasten, sollten Mehrfachprüfungen vermieden und die Prüfdichte reduziert werden. In diesem Zusammenhang muss die weitreichende insbesondere naturwissenschaftliche Kontrolldichte der Gerichte neu überdacht werden.