Rede zur Lage der Union und Bratislava-Gipfel: eine positive Agenda für Europa

Die EU hat nach dem Schock des UK-Referendums schnell zur Einheit und einer positiven politischen Agenda zurückgefunden. Die Staats- und Regierungschefs der EU27 einigten sich am 16. September in Bratislava auf einen politischen Fahrplan für die nächsten Monate. Das politische Ziel ist klar definiert: Es geht darum, gemeinsam politische Kontrolle und Vertrauen zurückzugewinnen.

Die EU27 einigte sich auf drei politische Prioritäten: Migration und Schutz der Außengrenzen, interne und externe Sicherheit sowie soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Das Vereinigte Königreich saß in Bratislava erneut nicht mit am Tisch.

Die Richtung für Bratislava hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zwei Tage zuvor mit seiner Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament in Straßburg gewiesen. Er erklärte, dass Europa in einer existenziellen Krise sei und bekräftigte, dass die Antwort „nicht mehr, aber ein besseres Europa“ bedeutet. Juncker mahnte mehr Solidarität der EU-Mitgliedstaaten an und machte deutlich, dass nur ein geeintes Europa stark genug ist, die Welt international mitzugestalten.

Eine positive EU-Agenda für die nächsten zwölf Monate

Junckers Agenda enthält zahlreiche europäische Maßnahmen für mehr Investitionen. So soll die Laufzeit und Finanzierungskapazität des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) verdoppelt, eine Investitionsoffensive für Afrika und die EU-Nachbarschaft angestoßen und mehr Finanzierungsmöglichkeiten durch Fortschritte bei der Kapitalmarktunion erreicht werden. Weitere Maßnahmen sollen den digitalen Binnenmarkt stärken. Zudem soll der Aufbau einer europäischen Grenz- und Küstenwache, ein europäisches Reiseinformationssystem, ein europäischer Verteidigungsfonds und ein gemeinsames Hauptquartier Europa sicherer machen.

Für den Bereich der Sozialpolitik beschränkte sich Juncker auf zwei bereits vorliegende Initiativen, die Revision der Entsenderichtlinie sowie die Entwicklung einer Säule Sozialer Rechte. An die Adresse des Vereinigten Königreichs erklärte Juncker unmissverständlich, dass Arbeitnehmerfreizügigkeit ein europäischer Wert ist und es keinen Binnenmarkt „à la carte“ geben wird.

Vorbereitungen auf den 60. Jahrestag der Römischen Verträge

Die Rede zur Lage der Union und die Bratislava-Erklärung bilden den Anfang eines politischen Prozesses für eine bessere EU. Bis zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März 2017 will man erheblich weiter sein. Bereits im Oktober treffen sich die Staats- und Regierungschefs wieder, um die EU-Handelspolitik zukunftsfähig zu machen – ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen Freihandel zunehmend als Gefahr statt als Chance begriffen wird.