Reform des EU-Transparenzregister: Fehlende Transparenz und Rechtssicherheit

Die EU-Kommission plant, das Transparenzregister für Interessenvertreter auszuweiten und verbindlich zu machen. EU-Kommission, Rat und Europäisches Parlament sollen sich verpflichten, den Dialog mit Interessenvertretern an deren vorherige Registrierung zu binden. Statt zu mehr Transparenz würde der Kommissionsvorschlag jedoch nur zu mehr Bürokratie führen.

Interessenvertretung gegenüber den EU-Institutionen ist ein konstruktiver und notweniger Beitrag für effektive Entscheidungen. Die deutsche Wirtschaft hat deshalb großes Interesse, dass der Dialog zwischen den EU-Institutionen und allen Stakeholdern offen transparent und regelmäßig gestaltet wird. Der Kommissionsvorschlag steht diesem Dialog jedoch entgegen, da dieser in entscheidenden Punkten lediglich zu einem Zugewinn an Bürokratie anstelle von Transparenz führt.

Die deutsche Wirtschaft setzt sich für einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog ein

Der Vorschlag sieht vor, dass sämtliche Besprechungen zwischen Interessenvertretern und Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der derzeitigen und künftigen Ratspräsidentschaft sowie mit Kommissionsvertretern ab Direktorebene verbindlich an eine vorherige Registrierung geknüpft werden. Ein ordnungsgemäßer Eintrag ins EU-Transparenzregister ist mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Daher scheint es insbesondere für Kleine und mittlere Unternehmen und kleine lokale Verbände unverhältnismäßig, einen punktuellen Dialog mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments an eine vorherige Registrierung zu knüpfen.

Folgt man dem aktuellen Vorschlag, sollen zudem registrierte Organisationen die geschätzte Zahl der Personen angeben, die den vom Register erfassten Tätigkeiten nachgehen und diese anteilig in Vollzeitäquivalenten ausdrücken: 10 Prozent, 25 Prozent, 50 Prozent, 75 Prozent oder 100 Prozent. Problematisch daran ist, dass eine exakte Schätzung der Zahl der Personen, die zu 10 Prozent mit EU-Interessenvertretung befasst sind, insbesondere in großen, global agierenden Unternehmen auch unter sehr hohem bürokratischem Aufwand nicht möglich ist.

Der Vorschlag der Kommission führt neue Kategorien ein, ohne diese klar zu definieren. Diese Unschärfe schadet der Vorgabe der Vergleichbarkeit der Informationen im Register und damit der Transparenz. Organisationen ohne Erwerbszweck sollen u. a. folgende Unterlagen vorlegen: ihren Gesamthaushalt für das letzte abgeschossene Geschäftsjahr, jeden Einzelbeitrag, der 10 Prozent des Gesamthaushalts übersteigt, falls die Beiträge 10.000 Euro überschreiten, sowie den Namen des Beitragszahlers. Die satzungsgemäße Aufgabe von Wirtschaftsverbänden besteht darin, gemeinsame Belange ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern. Die Vorlage einzelner Mitgliedsbeiträge erweckt hingegen fälschlicherweise den Eindruck als würden Wirtschaftsverbände die Interessen einzelner, großer Mitglieder vertreten. Hierdurch wird die Wahrnehmung von Verbänden als Vertreter von Gesamtinteressen gefährdet.

Transparenz und Rechtssicherheit schaffen und unnötige Bürokratie vermeiden

Der neue Kommissionsvorschlag ist weit davon entfernt mehr Transparenz zu schaffen. Interessenvertreter sollen verpflichtet werden, immer mehr Daten öffentlich bereitzustellen, ohne dass die EU-Institutionen Relevanz, Klarheit und Vergleichbarkeit der Informationen gewährleisten. Das leistet Fehlinterpretationen und reputationsschädigender Berichterstattung Vorschub und bestraft ausgerechnet die Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die sich ordnungsgemäß an die Vorgaben halten.